Unsere Erfolgsbilanz: Fünf Jahre Politik für soziale Gerechtigkeit in Münster

Die Kommunalwahlen 2009 haben zum ersten Mal dafür gesorgt, dass im Rat der Stadt Müns- ter nicht mehr eine feste Parteienkonstellation eine Koalition gebildet hat. Wir haben in den sich daraus ergebenden wechselnden Mehrheiten im Rat stets eine große Chance gesehen – die Kraft des besseren Arguments und der überzeugenden Inhalte hat dazu geführt, dass wir in den vergangenen Jahren die Kommunalpolitik in Münster ganz wesentlich prägen konnten. Wir haben unsere Wahlversprechen gehalten und uns im Rat zu jedem Zeitpunkt an der Sache und an dem orientiert, was wir vor der letzten Wahl in unserem Programm zugesagt haben. Als einzige Fraktion haben wir für alle fünf Haushalte der zurückliegenden Wahlperiode die politi- sche Mitverantwortung übernommen.

Heute steht Münster deutlich besser da als vor fünf Jahren – Münster ist sozialer, gerechter, innovativer und finanziell wieder deutlich stabiler geworden. Auf diesen Erfolg sind wir stolz. Wir haben für alle eine Menge erreichen können:

• Bereits Anfang 2010 haben wir nach über zehn Jahren den Münster-Pass wieder einfüh- ren können. Er gewährleistet allen Bezieherinnen und Beziehern von sozialen Leistun- gen Vergünstigungen bei städtischen Einrichtungen und Leistungen: Das Busfahren und der Zugang zu städtischen Sport-, Kultur- und Bildungsmöglichkeiten ist damit zum halben Preis möglich. Damit sichern wir auch für alle Menschen mit wenig Geld Mobilität, die Zugangsmöglichkeit zu allen städtischen Angeboten und damit gesell- schaftliche Teilhabe.
• Wir haben in Münster mit der Einführung der „GoCard“ ein weiteres Wahlversprechen gehalten. Damit gibt es jetzt in Münster ein günstiges Ticket für alle Schülerinnen und Schüler – sowohl für den Schulweg als auch für die Freizeit.
• Wir haben Bewegung in Münsters Schullandschaft gebracht und dabei insbesondere längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Mit der Gründung der ersten kommunalen Gesamtschule haben wir dabei ein Projekt realisieren können, das nach mehr als zwan- zig Jahren und vielen vergeblichen Anläufen endlich ein kommunales Schulangebot schafft, das für alle Schülerinnen und Schüler offen steht. Mit der Gründung der Sekun- darschule in Roxel und dem Modellversuch „Primus“ in Berg Fidel (eine gemeinsame Schule für alle von der ersten bis zur zehnten Klasse) haben wir für wichtige bildungs- politische Innovationen gesorgt.
• Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Stadt Münster im Jahr 2009 die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf kommunaler Ebene“ unter- zeichnet hat. Wir werden uns auch in Zukunft in allen Gremien für die Ziele der Charta einsetzen und fühlen uns ihnen verpflichtet.
• Wir haben in der Kita-Betreuung nicht nur dafür gesorgt, dass Münster heute für unter dreijährige Kinder bald die höchste Quote an Betreuungsangeboten von allen kreis- freien Städten in Nordrhein-Westfalen hat, sondern haben damit auch einen wichtigen Beitrag für echte Wahlfreiheit der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.
• Wir haben die Hürden beim Zugang zu Bildungsangeboten für Kinder niedriger gelegt, indem wir in Münster allen Familien mit einem Einkommen von unter 37.000 Euro den kostenlosen Besuch der Kita für ihr Kind ermöglicht haben. Darüber hinaus haben wir in der Landespolitik ein beitragsfreies Kita-Jahr für alle umgesetzt.
• Wir haben mit der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und As- sistenten ein wichtiges Bildungsangebot in Münster gegen alle Bestrebungen anderer Fraktionen, es aufzugeben, erhalten und stehen auch weiter fest zu diesem Angebot.
• Wir haben die ungerechten Kürzungen der abgewählten schwarz-gelben Ratsmehrheit zurückgenommen, wie wir es zugesagt haben: Dozentinnen und Dozenten an der Volkshochschule und Erzieherinnen und Erzieher werden wieder angemessen bezahlt: Fairer Lohn für gute Arbeit gilt auch bei der Stadt Münster wieder.
• Wir haben ein Maßnahmeprogramm gegen Kinderarmut mit einem Umfang von meh- reren hunderttausend Euro aufgelegt, mit dem wir kein Kind mehr zurücklassen wollen. Die wirtschaftliche Lage von Eltern darf nicht über die Lebenschancen entscheiden. Deswegen haben wir auch die Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Schulen und Familien deutlich ausgebaut.
• Wir haben Ernst gemacht mit der Sanierung und Instandsetzung städtischer Einrich- tungen: Wir haben mit mehreren Millionen Euro zusätzlich die Sanierung von Schulen vorangebracht, neue Kitas gebaut, und wir haben nach Jahrzehnten mit der grundle- genden Sanierung des Preußenstadions begonnen.
• Wir hatten bei der Kommunalwahl 2009 eine Initiative für neuen Wohnraum angekün- digt. Wir haben Wort gehalten: Seit 2009 sind in Münster über 6.300 neue Wohnungen entstanden.
• Wir haben die Energiewende auch in Münster vorangebracht. Mit dem wegweisenden Ratsbeschluss, dass Münster bis 2020 atomstromfrei werden soll, haben wir mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserer Stadt begonnen. Gleich- zeitig haben wir ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht und in diesem Zusam- menhang auch dafür gesorgt, dass die kommunalen Fördermittel für die Altbausanie- rung wieder deutlich aufgestockt wurden.
• Wir haben alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit an der Stelle des von Schwarz- Gelb abgerissenen Südbads ein neues Schwimmbad entstehen kann. Wir erwarten, dass wir in Kürze auch hier die notwendigen Entscheidungen treffen können, um das Schwimmen und Baden in Münster deutlich zu verbessern.
• Wir haben Beteiligungs- und Mitspracherechte deutlich verbessert. Wir haben bei strit- tigen Themen der Stadtentwicklung beispielsweise mit dem von uns durchgesetzten „Hafenforum“ dafür gesorgt, dass alle ihre Interessen und Meinungen aktiv in die Pla- nungsprozesse einbringen konnten – das haben wir mitunter auch gegen erhebliche Widerstände erreicht.
• Wir haben für eine grundlegende Sanierung der städtischen Finanzen gesorgt. Wäh- rend 2009 das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt noch rund 50 Millionen Euro betrug (trotz der unsozialen Kürzungen der abgewählten schwarz-gelben Ratsmehr- heit), ist es uns gelungen, im Haushaltsplanentwurf für 2014 nicht nur einen Über- schuss auszuweisen, sondern auch nachhaltig in die Schuldentilgung einzusteigen. Während sich unter CDU-Regierung von 2000 bis 2009 die Schulden der Stadt noch von knapp 400 auf über 750 Millionen Euro fast verdoppelt haben, beginnen wir 2014 mit der Rückzahlung von Krediten.

Wir haben seriös gewirtschaftet: Münster steht heute besser da als vor fünf Jahren. Mit einem soliden Mix an Aufgabenkritik, Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen haben wir den städtischen Haushalt auf Sanierungskurs gebracht, und damit haben wir Spielräume ge- schaffen, die wir nutzen konnten, um Münster sozialer und gerechter zu machen. Auf diesem Weg lohnt es sich weiterzugehen. Dafür treten wir an – mit einer guten Arbeitsbilanz und gu- ten Ideen für die Zukunft.

Münster für alle.

Wir wollen, dass Münster eine soziale und gerechte Stadt ist, die für alle Menschen lebenswert ist und ein hohes Maß an Lebensqualität ermöglicht. Im Vergleich zu anderen Städten in Nord- rhein-Westfalen geht es Münster sehr gut – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit, mehr Bildungs- und Freizeitangebote und mehr finanzielle Handlungsspielräume als andere ver- gleichbare Städte. In Münster lässt es sich gut leben. Wir wollen, dass das für alle Menschen in unserer Stadt gilt. Deswegen wollen wir mit unserer Politik dafür sorgen, dass alle, die auf Hil- fen angewiesen sind, diese auch erhalten, und wir wollen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden: Wohnen muss bezahlbar bleiben, Bildungsangebote müssen verbessert werden und das Netz der Unterstützung in sozialen Notlagen muss dichter werden. Mit unserer Politik wol- len wir ein soziales und lebenswertes Münster – in allen Lebenslagen, von Anfang an.

Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt für die nächsten sechs Jahre bis 2020:

• Münster braucht mehr bezahlbare Wohnungen, vor allem in der Innenstadt.
• Münsters Schulen brauchen ein 60-Millionen-Euro-Investitionspaket für bessere Lern- bedingungen.
• Münsters Sport braucht bessere Bäder und ein 20-Millionen-Euro-Investitions- und Sa- nierungspaket für Sportanlagen.
• Die Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir durch eine Arbeitsplatz schaffende, aktive Strukturpolitik und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wirkungsvoller bekämpfen.
• Münster soll bis 2020 atomstromfrei sein.
• Münsters Haushalt soll bis 2020 ohne Defizit auskommen, die Schuldentilgung soll je- des Jahr vorangehen.
• Münsters Familien brauchen ein bedarfsgerechtes Angebot an KiTa-Plätzen und Ganz- tagesbetreuung in den Schulen – dafür setzen wir uns ein.

Die Grundlage erfolgreicher Politik für Münster: Solide Finanzen sind eine wich -

tige Vorsorge für die Zukunft

Finanzpolitik ist für uns kein Selbstzweck – aber solide Finanzen sind die Grundlage dafür, auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und dafür sorgen zu können, dass Münster sozial und gerecht wird. Eine übermäßige Verschuldung schränkt die Gestaltungsmöglichkei- ten heute und für die Zukunft nachhaltig ein. Deswegen wollen wir auf unserem Weg der Sa- nierung des städtischen Haushalts weitergehen, damit Münster auch in Zukunft sozial, gerecht und lebenswert bleibt.

Wir werden daher weiter mit Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit die Sanierung des Haushalts vorantreiben. Wir wollen am Ende der Wahlperiode des Rates, im Jahr 2020, einen dauerhaft und strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Dazu sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Auch weiterhin müssen städtische Ausgaben und Aufgaben kri- tisch überprüft werden, ob sie noch notwendig sind und inwieweit sie wirtschaftlicher erfolgen können. Insbesondere im Bereich der städtischen Beteiligungen und bei der Verwaltungsre- form sehen wir noch erhebliche Potenziale, ohne Einschränkungen im Service städtische Auf- gaben wirtschaftlicher wahrnehmen zu können. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass auch in der Kommunalpolitik gilt: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deswegen wird auch in Zukunft eine Haushaltskonsolidierung nur möglich sein, wenn die Aus- gabe- und die Einnahmeseite angemessen berücksichtigt werden. Der in der letzten Wahlperi- ode eingeschlagene Weg, über moderate Einnahmeverbesserungen und über sozial verant- wortliche Einsparungen zum Ziel zu kommen, hat sich schon jetzt als erfolgreicher erwiesen als der frühere Weg einer schwarz-gelben Mehrheit, über harte Kürzungen im Sozialbereich eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Wir wollen diesen Weg daher konsequent fortset- zen. Unser Ziel ist es, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und bis zum Jahre 2020 auch den hohen Schuldenstand Münsters deutlich reduziert zu haben. 2014 zahlt Münster wieder Schul- den zurück – diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Die ersparten Zinsbelastungen werden uns neue Spielräume geben, um konsequent soziale und gerechte Politik in Münster umzusetzen.

Konkret haben für uns folgende Ansätze bei der städtischen Finanzpolitik grundlegende Be- deutung:

• Der städtische Haushalt soll am Ende der Wahlperiode, im Jahr 2020, strukturell ausge- glichen sein und nachhaltig ohne Defizit auskommen. Die Schuldentilgung kann und soll sofort beginnen.
• Wir wollen die städtische Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung in einen Bau- und Liegenschaftsbetrieb überführen, der ausschließlich der Stadt Münster gehören soll. Durch die konsequente Umsetzung des Miet-/Vermietungsmodells wollen wir Anreize schaffen, Büroflächen effizienter zu nutzen, nicht benötigte Gebäude aufzugeben und dadurch Spielräume für Neuinvestitionen vor allem im Bildungsbereich zu schaffen. Dadurch, dass die Stadt konsequent Grundstücke für Bauflächen erwirbt, entwickelt und vermarktet, wollen wir die Spekulation mit Wohnbauflächen einschränken und zu günstigeren Mietpreisen in Münster kommen.
• Alle städtischen Gesellschaften bleiben auch in Zukunft in städtischem Besitz, eine Pri- vatisierung ist mit uns ausgeschlossen. Für ihre Tätigkeit brauchen die städtischen Ge- sellschaften eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Wo dies nicht mehr der Fall sein sollte, werden wir mit entsprechenden Hilfen aus dem Haushalt für eine volle Handlungsfähigkeit der Gesellschaften sorgen. Das gilt insbesondere für die Wohn- und Stadtbau und die Stadtwerke, um die Ziele der Schaffung neuer bezahlbarer Woh- nungen und der Energiewende in Münster voranzubringen.
• Einnahmeverbesserungen müssen das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen kön- nen als schwache, stets angemessen berücksichtigen. Das gilt auch für die städtische Steuerpolitik.
• Wir werden die städtischen Beteiligungen auch in ihrer Struktur kritisch überprüfen. Eine weitere Belastung der Stadtwerke durch die Beteiligung am Flughafen Münster- Osnabrück muss durch entsprechende Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse ausgeschlossen werden.
• Höhere Wirtschaftlichkeit und effizientere und kostengünstigere Wahrnehmung von Aufgaben ist zentrales Ziel unserer Politik. Dabei werden wir bestehende Strukturen sowohl in der Verwaltung als auch bei den städtischen Gesellschaften weiter darauf überprüfen, inwieweit durch Organisationsverbesserungen diese Ziele erreicht werden können. Dabei sind betriebsbedingte Kündigungen ebenso tabu wie Einsparungen, die nur durch Gehaltssenkungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzielt werden.
• Tariftreue und eine Entlohnung nach dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche und gleich- wertige Arbeit sind Verpflichtung bei Leistungen, die die Stadt selbst erbringt, und bei denen, die sie ausschreibt und an Dritte vergibt. Bestehende Unterschiede bei der Ver- gütung der Arbeit von Frauen und Männern werden wir beseitigen. Sparmaßnahmen zu Lasten dieser Prinzipien schließen wir aus.
• Pauschale Kürzungen von Zuschüssen der Stadt oder von Personalstellen sind keine wirksamen Methoden der Haushaltskonsolidierung. Oft sorgen wenige tausend Euro weniger Zuschuss für das Ende eines wichtigen Angebots, ohne dass damit das Haus- haltsproblem gelöst wäre.
• Wir werden das Gender-Budgeting vorantrieben und damit eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung und –ausführung erreichen. Eine zentrale Koordinationsstelle soll dafür Sorge tragen, dass alle Ämter und Einrichtungen der Stadt das Gender-Budgeting umsetzen und die Ergebnisse auswerten. Ziel dieser Methode soll es sein, die Wirkung einzelner Maßnahmen im Haushalt in ihrer Auswirkung auf die Geschlechtergerechtig- keit einschätzen zu können.

Wir werden auch in Zukunft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um eine dauer- hafte Konsolidierung der städtischen Finanzen zu erreichen. Wir werden dabei aber nicht zu- lassen, dass städtische Infrastruktur dauerhaft abgebaut oder dass das soziale Netz unserer Stadt dünner wird. Wir werden die Aufgabe des Haushaltsausgleichs und der Schuldentilgung in der kommenden Wahlperiode konsequent angehen. Wir wissen dabei aber auch, dass wir stark von äußeren Faktoren abhängig sind. Wir fordern daher von Bund und Land,

• ein Bundesteilhabegeld einzuführen. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbe- stimmt leben können. Dies können nicht allein die Kommunen garantieren – hier ist ei- ne nachhaltige Beteiligung des Bundes gefordert.
• eine substantielle und nachhaltige Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung und der Unterkunftskosten für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II.
• die Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik unserer Landesregierung, die mit er- heblich höheren Zuschüssen für die Kommunen auch einen Beitrag geleistet hat, dass sich die Haushaltssituation in Münster entspannt hat.
• die Beachtung des Prinzips der Konnexität: Wenn Bund und Land neue Leistungen be- schließen oder bestehende Leistungen ausweiten, dann darf deren Finanzierung nicht allein den Kommunen aufgebürdet werden, sondern Bund und Land müssen auch die Kosten tragen.

Die städtische Finanzpolitik soll für alle transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen alle aktiv an der Haushaltspolitik beteiligen. Wir lehnen daher gescheiterte Schein-Beteiligungen wie das Projekt „Bürgerhaushalt“ ab und werden es nicht mehr fortführen. Wir werden es er- setzen durch eine Plattform, auf der nicht nur die Eckpunkte des Haushalts nachvollzogen, sondern auch eigene Anregungen direkt abgegeben werden können und die es allen Bevölke- rungsgruppen ermöglicht, sich zu beteiligen. Darüber hinaus werden wir in den Stadtbezirken offene Zukunftswerkstätten und regelmäßige Foren etablieren, in denen regelmäßig Ideen und Denkanstöße gesammelt werden. Entscheidend dabei ist, dass alle jederzeit auch nachvollzie- hen können, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist und was aus ihrer Idee geworden ist.

Alle unsere Forderungen sind solide gerechnet und wir haben konkrete Finanzierungsideen für alle Projekte, die wir in unserem Programm vorschlagen. Dabei gehen wir von den heute vor- liegenden Prognosen für die Haushaltsentwicklung in den nächsten Jahren aus. Wir können nicht ausschließen, dass sich deutliche Verbesserungen oder Verschlechterungen ergeben – durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen oder durch eine Veränderung der konjunktu- rellen Lage. Wir gehen dennoch davon aus, dass wir alle unsere Vorschläge auch realisieren können, und wir haben vorsichtig gerechnet.

Die beste Förderung von Beginn an

In der Politik für Kinder und Familien in Münster werden wir uns an zwei klaren Zielen orientie- ren: Chancengleichheit garantieren und Benachteiligungen ausgleichen. Und wir leisten vollen Einsatz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir garantieren dafür, dass alle vom Tag der Geburt an die besten Angebote und Unterstützungen erhalten. Mit einer vorsor- genden Politik, die kein Kind zurücklässt, sorgen wir dafür, dass Benachteiligungen so frühzei- tig erkannt und ausgeglichen werden, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen können und optimal gefördert werden.

Chancengleichheit von Anfang an – Hilfen für Familien

Wir sind froh über das städtische Programm der „Familienhebamme“, das Neugeborene und ihre Familien direkt nach der Geburt begleitet und so mit Rat und Tat zur Seite steht. So sind die städtischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vom ersten Tag an bekannt und niemand steht mit seinen Fragen und Sorgen allein da. Dieses Programm wollen wir weiter stärken und dabei insbesondere die Belange Alleinerziehender stark berücksichtigen und Hilfen ausbauen.

In den vergangenen Jahren haben wir im Rat einen rasanten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit verantwortet, so dass Münster heute bei der Erfüllung des Rechts- anspruchs auf einen Betreuungsplatz gut da steht. Wir wollen garantieren, dass jedes Kind, das einen Platz braucht, auch in Wohnortnähe einen erhält. Zugleich wollen wir aber auch den dringend nötigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Wer in Münster ei- nen Kita- oder einen anderen Betreuungsplatz für das eigene Kind sucht, soll nicht lange auf Wartelisten stehen, sondern schnellst möglich einen Platz für das Kind finden. Und wir wollen mehr Transparenz bei der Kita-Platz-Suche erreichen. Das beinhaltet auch ein Online-Angebot für die Suche nach freien Plätzen. Zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen auch flexiblere Betreuungszeiten bei. Diese wollen wir gerade in den Randzeiten stärker der Nachfrage der Familien anpassen. Unser Ziel ist es, kurzfristig in jedem Stadtbezirk eine KiTa mit Öffnungszeiten von sechs bis zwanzig Uhr zu etablieren. Darüber hinaus möchten wir alle KiTas bestmöglich unterstützen, die sich auf den Weg zu bedarfsgerechten Öffnungszeiten machen.

Die beste Bildung von Anfang an: Qualität in den Kitas

In Münster werden mehr Kinder geboren als im Landesschnitt. Der Ausbau des Kita-Angebots geht daher weiter. Wir wollen neben dem quantitativen Ausbau aber auch noch stärker die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in den Blick nehmen. Dazu zählt für uns eine bestmögliche Unterstützung für Tagespflegepersonen und alle Kindertageseinrich- tungen in Münster – egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Neben kontinuierlichen Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir uns für faire Arbeitsbedingungen in den Bereichen Tagespflege und Kindertageseinrichtungen/KiTas und für verlässliche Standards in diesen Bereichen ein. Bei den immensen Energien, die die Stadt in den Ausbau der Angebote für die Unter-Dreijährigen steckt, dürfen selbstverständlich auch die Angebote für die größeren Kleinen nicht aus dem Blick geraten. Auch bei der Ü3-Betreuung wollen wir die Angebote den Bedarfen anpassen. Für den Übergang von der Kita in die Schule können wir uns zudem die Entwicklung innovativer Konzepte und Programme im Rahmen eines Modellprojekts vorstel- len. Ziel dieser Konzepte muss die Chancengleichheit bei den Übergängen in das Schulsystem sein. Ein zentraler Baustein dabei soll die Sprachförderung sein.

Kitas sind Orte frühkindlicher Bildung. Es ist daher wie bei allen Bildungsangeboten entschei- dend, dass es keine Zugangsbarrieren gibt. Wir haben in der vergangenen Ratsperiode den Ein- stieg in den beitragsfreien Kita-Besuch geschafft. Familien mit einem Jahreseinkommen unter 37.000 Euro zahlen in Münster keine Kita-Beiträge mehr. Unser Ziel ist die gebührenfreie Bil- dung. Allein als Kommune können wir dieses Ziel jedoch nicht erfüllen. Hier sind auch Land und Bund finanziell in der Verantwortung. Wir garantieren, dass der Kita-Besuch eines Kindes in Münster nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern wird.

Kampf gegen Kinderarmut fortsetzen

Daher wollen wir Kinderarmut in Münster weiter bekämpfen. Wir haben hierzu bereits ein Prä- ventionsprogramm in Höhe von 250.000 Euro aufgelegt. Dieses wollen wir fortschreiben und weiter ausbauen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eines unserer zentralen familienpoliti- schen Anliegen. Eltern sollen jede notwendige Unterstützung bekommen, die ihnen hilft, die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder zu tragen und ihr gerecht zu werden. Dazu zäh- len für uns unter anderem niedrigschwellige Bildungsangebote, Gesundheitsberatung und – erziehung sowie Hilfen bei der Förderung der sozialen und emotionalen Entwicklung eines Kindes. Wir setzen auf eine fallbezogene, individuelle Jugendhilfearbeit mit festen Ansprech- partnerinnen und Ansprechpartnern für die Familien. Dabei sollen die Angebote der verschie- denen städtischen Einrichtungen und freien Träger noch stärker Hand in Hand arbeiten. Eine bessere Zusammenarbeit von Kommunalem Sozialen Dienst, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit betrachten wir als zentrale Aufgabe. Wir wollen auch bei diesen Angeboten auf die individuel- len Bedürfnisse von Mädchen, Jungen, Familien mit und ohne Migrationsvorgeschichte optimal eingehen können. Dazu wollen wir die Möglichkeiten des neu gegründeten Kommunalen In- tegrationszentrums mit seinem Schwerpunkt bei der pädagogischen Arbeit intensiv nutzen.

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist uns die Trägervielfalt sowie die thematische Breite der Angebote der Freizeitgestaltung, der Kultur, des Sports bis hin zu jugendspezifischen Bera- tungsangeboten, die die individuelle Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen unterstützen, wichtig. Angebote müssen sowohl den Interessen und Bedarfen von Mädchen und Jungen als auch von Kindern mit und ohne Migrationsvorgeschichte gerecht werden. Dar- über hinaus unterstützen wir Projekte für geschlechtersensibilisierende Arbeit.

Unsere Schulpolitik: Orientiert an Schülerinnen, Schülern und Eltern

In den vergangenen fünf Jahren hat sich Münsters Schullandschaft auch durch unsere Politik im Rat stärker verändert als jemals zuvor. Münster hat endlich die städtische Gesamtschule, auf die Schülerinnen, Schüler und Eltern viel zu lange warten mussten. Die Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Schulformen sind größer geworden und bieten so jeder Schülerin und jedem Schüler die für sie und ihn besten Bildungsmöglichkeiten. Anders als vielerorts führen wir in Münster keine Schulschließungsdebatten. Das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ ist für die allermeisten Schülerinnen und Schüler verwirklicht. Mit der neuen Sekundarschule in Roxel und dem Start des Schulversuchs Primus gibt es neben der Gesamtschule Münster-Mitte wei- tere Angebote, die längeres gemeinsames Lernen in Münster ermöglichen. Dass sich so bessere und gerechtere Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler bieten, belegen viele Schulvergleichsstudien. Die Veränderung von Münsters Schullandschaft trägt aber auch klar dem Anmeldeverhalten und den von Schülerinnen, Schülern und Eltern deutlich artikulierten Wünschen nach einem vielfältigen Schulangebot mit optimalen individuellen Fördermöglich- keiten Rechnung. Die Wünsche von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern werden auch weiterhin unsere Richtschnur für die Schulpolitik in Münster sein.

Neue Bildungsangebote in Münster – eine zweite kommunale Gesamtschule

Wir führen keine abstrakten oder ideologischen Debatten über Schulformen oder Schulstand- orte. Unser Maßstab sind die Wünsche, Interessen und Bedarfe von Schülerinnen, Schülern und Eltern. An ihnen orientiert wollen wir auch zukünftig Münsters Schullandschaft bedarfsgerecht weiterentwickeln. Bei den Grundschulen wollen wir auch weiterhin ein wohnortnahes Schul- angebot stadtweit garantieren. Neuen Schulformen bei den weiterführenden Schulen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wenn die Nachfrage nach ihnen gegeben ist, und wenn sich Schulen auf den Weg für Veränderungen machen, werden wir sie mit allen Mitteln unterstüt- zen. Wir wissen, dass in Münster die Nachfrage nach schulischen Angeboten, die längeres ge- meinsames Lernen ermöglichen, sehr groß ist. Wir haben daher bereits in der vergangenen Ratsperiode die Weichen für eine zweite städtische Gesamtschule gestellt. Wir wollen, dass sie zum Schuljahr 2015/16 im Ostviertel starten kann.

Ein 60-Millionen-Investitionspaket für bessere Lernbedingungen

Gute Bildung braucht gute Lernbedingungen. Lange Zeit haben sich in Münsters Schulen Sanie- rungsbedarfe angestaut. In den vergangenen fünf Jahren konnten zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands an Münsters Schulen stattfinden. Wir wollen die nötigen Sanie- rungen an Münsters Schulen weiter fortsetzen. Trotz angespannter Haushaltslage werden wir hier weiter investieren. Die Schulen müssen so ausgestattet sein, dass Schülerinnen und Schü- ler die besten Lernbedingungen vorfinden. Finanzmittel, die im Zuge der Veränderung von Münsters Schullandschaft in den vergangenen Jahren zum Beispiel durch das Auslaufen von Schulen und Grundstücksveräußerungen frei geworden sind, haben wir im Schulbereich für Bildungsinvestitionen belassen. Von diesem Kurs werden wir auch künftig nicht abweichen. Im Haushalt müssen mehr Mittel für Schulen und Bildungsinvestitionen bereit stehen. Wir sehen insgesamt einen Investitionsbedarf von mindestens 60 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren. Dieses Geld wollen wir in die Sanierung von Schulgebäuden und die zweite städtische Gesamtschule investieren.

Beste Lernbedingungen für alle

Wir haben auf tiefe Einschnitte im Schul- und Bildungsbereich bei den vergangenen Konsoli- dierungsrunden verzichtet. Daran werden wir auch künftig bei unserer Haushaltspolitik fest- halten. Für uns ist klar: An der Bildung wird nicht gespart. Neben den nötigen Sanierungsmaß- nahmen in Münsters Schulen sehen wir zudem besonderen Bedarf bei der Verbesserung der Medienausstattung der Schulen. Hierzu wollen wir in der kommenden Ratsperiode ein Pro- gramm auflegen, das Münsters Schulen weiter zukunftsfähig macht. Darunter stellen wir uns ein Modellprojekt Laptopklassen, die Ausstattung aller Schulen mit WLAN sowie eine den Be- darfen der Schulen gerechte Neuausrichtung des Medienentwicklungsplans vor.

Wir wollen, um Benachteiligungen auszugleichen und allen die gleichen Chancen zu eröffnen, auch die Ausstattung der Schulen mit sozialpädagogischen Kräften und Schulsozialarbeiterin- nen und Schulsozialarbeitern verbessern. Münster braucht endlich klare Kriterien und ein be- darfsgerechtes Konzept für die Zuweisung von Stellen der Schulsozialarbeit an allen Schulfor- men. Der Bedarf ist von Schule zu Schule unterschiedlich. Dies wollen wir zukünftig stärker berücksichtigen. Wir unterstützen zudem die Arbeit der Schulpsychologie. Sie muss so ausge- stattet sein, dass sie die Nachfrage von Schülerinnen, Schülern, Schulen und Eltern tatsächlich bewältigen kann.

Wir wollen das Know-How der Hochschulen in der Wissenschaftsstadt Münster noch stärker für unsere Schulen nutzen. Die Schulen kooperieren in vielen Projekten mit den Hochschulen – das Spektrum reicht von den Forscherwerkstätten an Grundschulen bis hin zum Junior Studium an den weiterführenden Schulen. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen.

Ganztagsangebote ausbauen und verbessern

Wir wollen auch der steigenden Nachfrage nach Angeboten des Ganztags gerecht werden und das Ganztagesangebot noch besser am Bedarf der Eltern ausrichten. Neben dem quantitativen Ausbau der Angebote des Offenen Ganztags wollen wir einen Schwerpunkt bei der qualitativen Entwicklung der Angebote setzen. Den Ganztag verstehen wir als vielfältiges Bildungsangebot. Hierzu zählen für uns die Kooperation der Schulen mit außerschulischen Einrichtungen sowie die Einbeziehung von Trägern der offenen Jugendarbeit. Diese wollen wir stärker als bisher in die Angebote des Offenen Ganztags einbeziehen. Wenn Schulen sich auf den Weg machen, Angebote im gebundenen Ganztag einzurichten, werden wir dies unterstützen.

Individuelle Förderung an den Schulen unterstützen

Zusätzlich zur Qualitätsoffensive im Ganztag wollen wir an allen Schulformen Angebote für internationale Qualifikationen und Abschlüsse machen, die allen Schülerinnen und Schülern gebührenfrei zur Verfügung stehen. Und wir wollen ein städtisches, flächendeckendes und alle Schulformen umfassendes Konzept für die Übergänge von der Schule in den Beruf, in Ausbil- dungen oder das Studium in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften und Hochschulen erarbeiten. Ausländische Schul- und Bildungsabschlüsse müssen zudem besser und einfacher anerkannt werden.

Die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen machen wir zudem zu einer zentralen Richtschnur bei der Gestaltung der städtischen Schul- und Bildungsangebote. Dabei berücksichtigen wir auch die unterschiedlichen Bedarfe von Mädchen und Jungen und Migrantinnen und Migranten. Münster ist eine Stadt der Bildung, aber dennoch ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss in Münster erschreckend hoch. Wir setzen uns das Ziel, diese Zahl deutlich und dauerhaft zu reduzieren und werden hierzu in der kommenden Ratsperiode besondere Anstrengungen unternehmen.

Wir verstehen Schulen nicht nur als Orte der Vermittlung von Lehrplanwissen, sondern auch als Orte, die Kinder und Jugendliche auf ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben vor- bereiten. Dazu wollen wir ins Münsters Schulen die nötigen Angebote machen. Angebote wie das Programm „Fit for life“ der Verbraucherberatungsstelle wollen wir künftig an allen Schulen und Schulformen anbieten. Bei der Gesundheitsförderung wollen wir ein stadtweites Konzept entwickeln, das insbesondere den Aspekt der gesunden Ernährung aufgreift. Gesundes Essen soll aber nicht nur auf dem Lehrplan stehen, sondern auch tatsächlich in den Schulmensen auf die Teller kommen. Das werden wir durch verbindliche Qualitätsvorgaben sicherstellen.

Gleiche Chancen für alle – mit und ohne Behinderung

Inklusion, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne besondere Förderbedarfe an allgemeinbildenden Schulen, wird eine der zentralen Zukunftsaufgaben bei der Entwicklung von Münsters Schullandschaft in den nächsten Jahren sein. Hierbei geht es darum, die Angebote in Münster den schulrechtlichen Anforderungen des Landes gerecht zu gestalten. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes wird diese Aufgabe für die Kommune allein nicht zu schaffen sein. Dennoch wollen wir hierbei auch in Münster in den kommenden Jahren weiter vorankommen. Dabei ist es uns wichtig, alle Beteiligten in die Planungen und konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen. Für ein Gelingen von Inklusion sind Jugendhilfe und das Gesundheitssystem wichtige Kooperationspartner für Schule. Ein konsequentes Zu- sammenwirken aller drei Systeme werden wir unterstützen. Zudem wollen wir, dass auch bei einer Veränderung der Förderschulangebote in Münster die derzeitige Angebotsqualität erhal- ten bleibt. Und wir nehmen den Wunsch der Schülerinnen, Schüler und Eltern nach Wahlmög- lichkeiten bei den schulischen Angeboten ernst. Jedes Kind soll einen Platz an der Schule seiner Wahl erhalten. Unser Hauptkriterium ist die optimale Förderung jedes einzelnen Kindes.

Aktiv mitreden und mitgestalten

Wir wollen daher Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen bei der städtischen Schulentwicklung durch eine städtische Bil- dungskonferenz stärken. Zudem wollen wir den Jugendrat in Münster stärker bei den wichti- gen kommunalpolitischen Diskussionen zu Wort kommen lassen, die Jugendliche in unserer Stadt betreffen. Wir wollen das Profil des Jugendrats schärfen und seine Anregungen für unse- re Politik aufgreifen, die Mitwirkungsmöglichkeiten in den städtischen Gremien stärken und so eine Mitsprache auf Augenhöhe ermöglichen. Dafür muss im Jugendamt auch die pädagogi- sche Begleitung des Jugendrates personell sichergestellt sein. Ebenso laden wir die Bezirks- schülerinnen- und -schülervertretung zur Mitsprache bei städtischen Entscheidungen ein. Ent- scheidungen, die Schülerinnen, Schüler und Jugendliche in den unterschiedlichen Bereichen betreffen, wollen wir nicht über ihre Köpfe hinweg treffen. Aber auch darüber hinaus wollen wir niedrigschwellige und an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtete Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, die nicht nur die Mitsprache im Rahmen der Mitwirkungs- rechte ermöglichen, sondern auch tatsächlich mitbestimmend für die Entscheidungen sind. Eine stärkere Beteiligung auch in den Stadtteilen ist uns wichtig wie z.B. die Ausweitung von Freizeitangeboten, die von Jugendlichen selbst gestaltet werden. Dadurch wollen wir einen möglichst großen Teil der Kinder und Jugendlichen erreichen, um so auch die bestehende un- terschiedliche Verteilung von Beteiligungschancen abzumildern.

Münster als Hochschul- und Wissensstandort

Die Hochschulen in Münster prägen durch ihre Funktion als Arbeitgeberinnen und aufgrund der zahlreichen Studierenden das Bild der Stadt enorm. Die Attraktivität des Hochschulstand- orts Münster besitzt überregionale und internationale Strahlkraft, die viele ausländische Stu- dierende und Lehrende anzieht.

Münsters Wohnungsmarkt ist durch die Vielzahl an Studierenden vor besondere Herausforde- rungen gestellt. Bezahlbarer und innenstadtnaher Wohnraum muss für alle geschaffen wer- den, egal wie lange sie in Münster leben. Neue Wohnungsinitiativen müssen unterstützt wer- den. Alteingesessene und Neuzugezogene egal welcher Herkunft sollen unproblematisch den für sie passenden Wohnraum finden.

Studierende und Hochschulbeschäftigte wohnen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Eine bessere Taktung der Buslinien stärkte ihre Möglichkeit, am Leben in den Innenstadt teilzuha- ben.

Wir wollen die kulturelle Aktivität von Studierenden fördern und einen niedrigschwelligen Zu- gang zu den Kulturangeboten Münsters schaffen. Deswegen streben wir die Einführung eines Kultursemestertickets an. Außerdem setzen wir uns aktiv für die Attraktivität der Freizeitmög- lichkeiten von jungen Leuten ein und werden weiterhin alternative Kulturzentren und Initiati- ven unterstützen.

Wir wollen den Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in unserer Stadt ausbauen und Synergieeffekte nutzen. Die Wissenschaft ist einer der Motoren des Wirtschaftsstandorts Münster. Für die Wirtschaft in Münster bieten die hervorragenden Ausbildungsbedingungen eine ausgezeichnete Grundlage. Wir wollen die Absolventinnen und Absolventen der Hoch- schulen unterstützen, den Start ins Arbeitsleben in Münster zu machen und somit das Leben in unserer Stadt durch ihr vielfältiges Wissen zu bereichern.

Lebenslanges Lernen für alle

Bildungsangebote machen in Münster nicht nur die zahlreichen Schulen verschiedener Schul- formen, sondern auch außerschulische Institutionen und Einrichtungen wie z.B. die Musikschu- len. Wir sind froh über das reichhaltige Angebot, das die Westfälische Schule für Musik sowie die vier Stadtteilmusikschulen in Vereinsform sicherstellen. Diese Angebotsvielfalt wollen wir weiter erhalten. Wir wissen, dass die Angebote der Musikschulen nicht für alle Familien in Münster erschwinglich sind. Daher haben wir im Rat bereits für die Berücksichtigung des von uns wieder eingeführten Münster-Passes bei der Westfälischen Schule für Musik gesorgt. Dies gilt es nun auch bei den Angeboten der weiteren Musikschulen sicherzustellen.

Wir sind zudem stolz, dass es uns gelungen ist, in der zurückliegenden Ratsperiode mit der Go- Card ein Schülerinnen- und Schülerticket in Münster zu etablieren, das Schülerinnen und Schü- lern einen sicheren Schulweg mit dem öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht, gleichzei- tig aber auch die Mobilität junger Münsteranerinnen und Münsteraner in der Freizeit erhöht. Wir garantieren für die Beibehaltung dieses kostengünstigen Angebots und setzen uns das Ziel, das Angebot der GoCard in der kommenden Ratsperiode weiter auszubauen. Wir wollen die Möglichkeiten schaffen, dass auch sich in der Ausbildung Befindende dieses Angebot kos- tengünstig nutzen können und zudem eine sinnvolle Erweiterung des Geltungsbereichs des Tickets ermöglichen.

Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Schule, der Ausbildung oder des Studiums. Die zent- rale städtische Weiterbildungsinstitution ist die Volkshochschule. Wir haben in den vergange- nen Jahren dazu beigetragen, dass auch sie als zentrale Bildungseinrichtung von Sparrunden verschont geblieben ist. Wir haben zudem die Weichen für eine moderne, zeitgemäße und den Ansprüchen der Weiterbildung angemessene innenstadtnahe Unterbringung der VHS gestellt. Hier gilt es nun die nötigen Entscheidungen zu treffen und schnell an die Realisierung zu ge- hen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, auch andere städtische Bildungseinrichtungen wie die Westfälische Schule für Musik und die Schulpsychologie im Rahmen sinnvoller Planungen ge- meinsam mit der VHS in einem modernen Haus der Bildung unterzubringen, um so bessere Bedingungen für alle zu schaffen. Als Standort für ein solches Haus kommt für uns der Hörs- terparkplatz in Frage. Wir haben zudem in der letzten Ratsperiode klar gemacht, dass die VHS für uns die Bildungsinstitution in Münster ist, die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebo- te für alle Zielgruppen in der Stadt macht. Gerade die Entwicklung innovativer Qualifizierungs- projekte ist nach unserer Auffassung ein wichtiger Beitrag dazu. Wir werden die Angebotsviel- falt der VHS erhalten und ausbauen. Zu einer bewussten Entwicklung der Weiterbildungsan- gebote zählt für uns auch eine klare städtische Zielsteuerung. Diese wollen wir über die Einfüh- rung einer städtischen Weiterbildungsberichterstattung ermöglichen.

Wohnen in Münster: bezahlbar und attraktiv

In Münster herrscht Wohnungsnot. Die Lage auf dem freien Wohnungsmarkt in Münster ist dramatisch. Mieten und Grundstückspreise sind in den letzten Jahren so rasant gestiegen, dass viele Menschen keine bezahlbare Wohnung in Münster mehr finden. Es wird zwar gebaut, aber fast nur für Reiche. Investoren benutzen Münster zur maximalen Profiterzielung, während Menschen mit geringem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende usw. zusehen, wie teure Stadtvillen wie Pilze aus dem Boden schießen. Menschen mit geringem und inzwi- schen auch zunehmend auch mittlerem Einkommen haben dem freien Wohnungsmarkt keine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen, dass jede und jeder in Münster eine Wohnung findet, die er oder sie bezahlen kann.

Städtische Möglichkeiten für bezahlbares Wohnen nutzen

Dabei gehen wir von folgenden Grundsätzen aus:

• Wir aktivieren die städtische Bodenvorratspolitik, damit ausreichend Bauland zur Versorgung der Nachfrage zur Verfügung steht. Dafür wird der Ankauf von späterem Bauland durch die Stadt wieder forciert. Um gleichzeitig flächenschonend vorzugehen, haben bei der Bauleitplanung urbanere Wohnformen Priorität.
• Wir sorgen für gemischte Quartiere. In neuen Wohngebieten gelten verbindliche Zielvorgaben für geförderten und preisgedämpften Wohnraum. Das stellen wir auch bei der Vergabe von Grundstücken sicher.
• Mit einer Milieuschutzsatzung und einer Zweckentfremdungssatzung nutzen wir die städtischen Instrumente, um Fehlentwicklungen wie Luxussanierungen oder strategische Leerstände einzudämmen und zu verhindern.
• Wir werden prüfen, wo geeignete Gewerbe- oder Büroflächen umgewandelt werden können.
• Die großen Konversionsflächen (eh. York- und Oxford-Kasernen) werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu neuen, attraktiven und bezahlbaren im Stadtteil eingebetteten Quartieren entwickeln.

Wohnraum schaffen und Flächen schonen

Damit Münster auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine le- benswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätz- lich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Wir wollen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Müns- ter-Konsens erarbeiten, in dem wir uns über die Fragen von Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden neu verständigen. Angesichts der auch perspektivisch weiter wachsenden Bevölkerungszahlen in Münster werden wir aber nicht nur über Nachverdichtung neue Flächen für Wohnraum schaffen können. Wir sprechen uns daher auch für die Ausweisung neuer Baugebiete aus. Dabei haben wir nicht nur die Au- ßenstadtteile im Blick, sondern vor allem auch Gebiete im Umfeld der großen Verkehrsachsen in unserer Stadt, die in die Stadtteile führen. Hier gibt es im Umfeld der Innenstadt noch Poten- ziale, wo entlang vorhandener Infrastruktur neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden können.

Im gewohnten Umfeld älter werden

Wenn Menschen älter werden, ändern sich die Bedürfnisse. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, braucht man nicht mehr so viel Platz. Andererseits möchten viele Menschen oft nicht aus dem Viertel wegziehen. Wir werden darum gemeinsam mit den großen Wohnungsgesellschaf- ten und -genossenschaften Modellprojekte entwickeln, die in bestehenden Quartieren neue, barrierefreie und für alle Einkommensgruppen bezahlbare Wohnungen schaffen und Bera- tungs- und Vermittlungsarbeit leisten, um, wenn der Wunsch besteht, Möglichkeiten zu schaf- fen, die gegebenenfalls für die Bedarfe im Alter zu groß gewordene Wohnung zu verlassen und gleichzeitig im Viertel wohnen bleiben zu können. Auch neue Wohnformen und Initiativen wie generationenübergreifendes Wohnen wollen wir unterstützen. Wir wollen diese Maßnahmen flankieren mit einer seniorengerechten Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und dem Erhalt von Nahversorgungsangeboten in den Standquartieren. Fußläufiges Einkaufen ist gera- de für mobilitätsbeschränkte Seniorinnen und Senioren besonders wichtig.

Mehr Akteure für bezahlbares Wohnen

Preisgünstiger Wohnraum entsteht nicht von selbst. Wir werden deshalb das städtische Woh- nungsunternehmen Wohn+Stadtbau stärken. Statt Vorgaben zu erhöhten Gewinn- ausschüttungen zu machen, wollen wir, dass die Wohn+Stadtbau noch stärker in die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum investiert. Wir wollen zudem kritisch überprüfen, ob die Wohn- und Stadtbau über eine ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügt, um die an sie gerichteten wohnungspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Sollte dies nicht mehr ausreichend der Fall sein, werden wir entsprechend haushaltspolitisch gegensteuern und damit dafür garantie- ren, dass der Gesellschaft die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die sie zur Schaffung preis- werten Wohnraums in Münster benötigt. Genossenschaften, die sich für preisgünstigen Wohn- raum engagieren, sollen die Unterstützung der Stadt erhalten. Wo sich neue Genossenschaften zu diesem Zweck gründen, sollen sie von der Stadt die nötige Beratung und Förderung erhal- ten. Wir wollen einen Fonds für bezahlbares Wohnen in Münster gründen. Wer Geld für einen guten Zweck anlegen möchte, kann in diesen Fonds investieren. Mit den Mitteln werden dann neue Wohnungen errichtet, die preisgünstig sind und zugleich eine akzeptable Verzinsung bieten.

Lebenswerte und vielfältige Stadtviertel

Viele Menschen möchten gerne zentral wohnen. Das muss aber nicht immer die Innenstadt sein. Münster hat viele attraktive Stadtteile. Wir wollen auch dort nach Möglichkeiten für neue Wohngebiete suchen. Und wir werden die Stadtteilzentren stärken, für die nötige Infrastruktur und eine gute Verkehrsanbindung, insbesondere mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Nah- verkehr, sorgen. Wir wollen keine Ghettobildung, sondern vielfältige Stadtviertel – für Jung und Alt, für Alleinstehende und für Familien, für Menschen, die gut verdienen, und Menschen mit geringen Einkommen, für alt eingesessene wie für Zugezogene und Migrantinnen und Migranten. Dazu gehört auch, dass wir Flüchtlingen, die in Münster Schutz suchen, ein gutes Zuhause bieten.

Vor allem das Hafenviertel verändert sich rasant. Wir haben – auch gegen Widerstände – durchgesetzt, dass ein Hafenforum durchgeführt wurde, um möglichst viele Menschen an der Planung zu beteiligen. Wir werden dafür sorgen, dass viele Anregungen und Wünsche aus dem Hafen-Forum realisiert werden und damit die Veränderungen keine negativen Folgen haben. So haben wir schon jetzt in der Planung das Einzelhandelsvorhaben auf ein verträgliches Maß eingedämmt, und wir werden bei der Bebauung der ehemaligen OSMO-Flächen dafür Sorge tragen, dass die Hallen teilweise erhalten bleiben, dass bei dem Wohn-Projekt auf dem Hallen- gelände verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau realisiert werden und eine vielfäl- tige Architektur gesichert wird. Wir setzen uns für eine deutliche Überarbeitung der bisherigen Planungen ein, und wir werden insbesondere dafür Sorge tragen, dass für das Viertel ein Ver- kehrskonzept umgesetzt wird, das einen Verkehrskollaps verhindert.

Gut in Münster leben: Politik für Wirtschaft und Arbeit

Arbeit und ausreichende Qualifikation für alle, angemessener Wohlstand, soziale Sicherheit und eine auf Nachhaltigkeit gründende Lebensqualität sind für uns die wichtigsten Anliegen. Zu einer lebenswerten Stadt gehören gute Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten für alle Menschen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen hat daher oberste Priorität. Dies hängt zu einem großen Teil von der Wirtschaft, von der Leistungsfähigkeit der Unterneh- men und öffentlichen Einrichtungen in unserer Stadt ab. Daher wollen wir das Wirtschaftsge- schehen aktiv begleiten und neue Impulse setzen, um so den Wirtschaftsstandort Münster weiter zu entwickeln. Wir schaffen und sichern hervorragende Rahmenbedingungen, und wir fördern Möglichkeiten für den Erhalt vorhandener und die Ansiedlung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Dabei steht unsere wirtschaftliche Strategie in Einklang mit der Struktur unserer Stadt und Region.

In unserer Wirtschaftspolitik hat die Förderung und Unterstützung ansässiger Unternehmen Vorrang vor der Ansiedlung neuer. Wir sehen in den kommenden Jahren folgende Notwendig- keiten für eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort und zukunftsfähige Arbeitsplätze:

• Viele Unternehmen werden, gerade in den Stadtteilzentren, Möglichkeiten benötigen, um an ihren Standorten zu expandieren. Der wirtschaftliche Erfolg vieler mittelständi- scher Unternehmen in unserer Stadt macht es nötig, auch eine Weiterentwicklung von Gewerbeflächen insbesondere in den Stadtteilen behutsam, aber konsequent voranzu- treiben. Bei Bedarf werden wir rechtzeitig die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen prüfen.
• Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort benötigt eine gute Verkehrsinfrastruktur. Priori- tät haben daher in den nächsten Jahren die Aktivierung der Bahnhaltepunkte in Meck- lenbeck und Roxel ebenso wie der Ausbau der Bahnstrecke von Münster nach Lünen Richtung Dortmund. Daneben wollen wir auch beim Abschluss des Ausbaus der B 51 (Umgehungsstraße bis zur Warendorfer Straße und weiter bis zum Schifffahrter Damm) zu Ergebnissen kommen. Diese Verkehrsprojekte müssen mit hoher Priorität auch auf übergeordneten politischen Ebenen vorangetrieben werden.
• Wir setzen uns für eine aktive Standortpolitik ein und kämpfen für den Erhalt sicherer und guter Arbeitsplätze in Münster – insbesondere auch bei der Provinzial Nordwest. Wir wollen notwendige Reformen unterstützen, aber wir werden uns auf allen politi- schen Ebenen für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze und die Sicherung des Unter- nehmens- und Verwaltungsstandorts Münster einsetzen.
• Münster als Stadt der Wissenschaft besitzt mit den Hochschulen hervorragende Bedin- gungen, um Existenzgründungen und Start-ups zu fördern. Potenziale sehen wir auch in der Kreativwirtschaft. Die große Zahl an hochqualifizierten Absolventinnen und Ab- solventen schafft wirtschaftliche Chancen für neue Arbeitsplätze. Zur Förderung dieser Chancen werden wir ein Modellprojekt beginnen, mit dem wir Risikokapital an diejeni- gen vermitteln wollen, die eine Erfolg versprechende unternehmerische Idee haben, ge- rade wenn sie nur in kleinem Umfang Kapital zur Existenzgründung benötigen. Wir werden in diesem Zusammenhang verstärkt auch Fördermittel der EU einbeziehen, um hier bestehende Chancen stärker zu nutzen.
• Der Wissenstransfer muss durch die Zusammenführung der Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft mit den betrieblichen Akteuren intensiviert werden. Der Zugang zu den Forschungsergebnissen der Hochschulen und die branchenspezifische Qualifi- zierung von Arbeitskräften verlangen auch in Münster neue Arrangements der Verzah- nung von Hochschulen mit der Wirtschaft sowie Kammern, Verbänden und kommuna- len Akteuren.
• Unter den Bedingungen des demographischen Wandels wird sich der Wettbewerb von Wirtschaftsstandorten um die klügsten Köpfe in den nächsten Jahren eher verstärken. Bezahlbare Wohnungen, ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Be- treuungsangeboten und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind daher auch zukunftsgerichtete Investitionen in den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Münster.
• Frauen gründen anders. In Münster bestehen bereits hervorragende Beratungsangebo- te für Frauen, die sich selbstständig machen wollen, wie etwa „Frauen und Beruf“. Die- se werden wir auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die spezifischen Anliegen von Existenzgründerinnen auch bei Beratung durch die Wirtschaftsförderung konsequent berücksichtig werden.
• Zur positiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Münster kann und muss ein wirksames Standortmarketing wichtige Beiträge leisten. Hier muss die Wirtschaftsför- derung eine noch stärkere verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe wahrneh- men. Darüber hinaus streben wir eine bessere Koordinierung und Vernetzung aller Äm- ter und Bereiche, die sich um das städtische Marketing kümmern, an. Dadurch sind Sy- nergieeffekte zu nutzen und eine effizientere Arbeit möglich. Mit benachbarten Städ- ten und Kreisen müssen wir zu einer neuen Form der Kooperation finden und Marke- tingaktivitäten regional stärker abstimmen und bündeln.

Den Einzelhandel in Münsters Innenstadt stärken

Mit ihrem großen Einzugsgebiet ist Münsters Innenstadt Zugpferd des Einzelhandels und zu- gleich wichtiger Magnet für den Tourismus. Wir werden uns weiterhin für eine ausgewogene Entwicklung in der Stadtmitte einsetzen, eine Mischung aus inhabergeführten Geschäften, großen Kaufhäusern und Filialbetrieben. Nach den großen Flächenzuwächsen der Vergangen- heit, durch den anhaltenden Trend zu Großbetriebsformen und durch die deutlichen Verschie- bungen zugunsten des Internets im Einzelhandel wird es in der Innenstadt zukünftig darum gehen, auf dem erreichten Niveau eine Sicherung des Bestandes zu erreichen. Für die Entwick- lung der Stadtteile halten wir eine wohnortnahe Versorgung mit guten und passenden Ein- kaufsmöglichkeiten für wichtig. Dabei setzen wir auf die Stärkung vorhandener Zentren – vor- rangig in den Ortskernen – und sprechen uns gegen die Ansiedlung von neuen Einkaufszentren aus, die gewachsene und funktionierende Angebote in den Stadtteilen gefährden oder reine Wohngebiete stören. Die Citylage sowie die Stadtteile sind als Arbeits-, Lebens- und Wohn- raum wieder zu entdecken. Ein gezieltes Stadtteilmanagement kann einen nachhaltigen Bei- trag zur Belebung von Zentren und der Einzelhandelslandschaft leisten. Mit einer stadtteilori- entierten Wirtschaftsförderung, mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für klein- und mittelständische Einzelhandelsbetriebe sowie Betriebe des Versorgungshandwerkes können Versorgungsengpässe in den Stadtteilen behoben werden. In der Innenstadt und in den Stadt- teilzentren wollen wir bis 2020 ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz realisieren. Die Breitband-Internetanbindung wollen wir systematisch verbessern. Darin sehen wir auch ent- scheidende Schritte für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung.

Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren – eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die

Menschen

Integration in den Arbeitsmarkt ist für die Menschen Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbe- stimmung und Anerkennung. Der erzwungene Ausschluss von Erwerbsarbeit bedeutet deshalb Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Wir werden uns daher niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wir haben in der zurückliegenden Wahlperiode im Rat entschieden, die Betreuung für diejeni- gen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, in kommunaler Verantwortung selbst zu übernehmen. Damit ist eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik wieder möglich geworden. Die Zusammenarbeit zwischen den städtischen Ämtern und dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit soll intensiviert und verstetigt werden. Aktuelles Beispiel hierfür ist die Ko- operation bei der Etablierung der Landesinitiative Schule – Beruf des Landes NRW „Kein Ab- schluss ohne Anschluss“, zum Übergang in das Berufsleben. Wir halten die aktive Betreuung von Menschen an den Schnittstellen von Schulen zum Beruf für eine zentrale Aufgabe, um Ar- beitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollen, dass in Münster niemand ohne Ausbildungsplatz bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir eine neu organisierte Ausbil- dungsplatzinitiative starten, in der Stadt, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften gemein- sam Verantwortung für ausreichende und gute Ausbildungsplätze in Münster übernehmen. Hierbei wollen wir endlich zu verbindlichen Vereinbarungen und Zielsetzungen der Beteiligten kommen.

Ein sozialer Arbeitsmarkt für Münster – eine Initiative für einen öffentlich geförderten Beschäf-

tigungssektor

Wir haben uns für die Aufgaben einer Optionskommune entschieden, weil wir alle uns zur Ver- fügung stehenden Möglichkeiten nutzen wollen, die Zahl von Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt zu reduzieren. Es geht uns dabei vorrangig um Beschäftigung auf dem ersten Arbeits- markt. Ein nicht unerheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungs- hemmnissen hat aber derzeit geringe Chancen auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen diese Menschen nicht zurücklassen oder abschreiben. Deshalb werden wir in der kom- menden Wahlperiode unter Beteiligung des Bundes über Mittel des Jobcenters einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaffen, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird. Dabei wollen wir, dass eine adäquate sozialpädagogische Begleitung sowie Qualifizierungsmaßnah- men Bestandteile dieses Angebots sind. Wir wollen mit diesem sozialen Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass die trotz einer insgesamt verbesserten Beschäftigungssituation weiter hohe So- ckel- und Langzeitarbeitslosigkeit reduziert wird. Im Mittelpunkt steht dabei die individuelle Förderung von Stärken und Kompetenzen. Mit einem entsprechenden Einsatz von Mitteln der Stadt und des Bundes wollen wir dafür sorgen, die Betroffenen allmählich wieder an den ers- ten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das Jobcenter soll sich weiter zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickeln, in dem die Interessen der Kundinnen und Kunden im Mittelpunkt stehen und nicht die Sanktionierung. Sanktionierungen sollen im Rahmen eines strukturierten Planes nur dann erfolgen, wenn sie für die Erreichung eines bestimmten Zieles unabdingbar sind – und nicht als behördlicher Au- tomatismus. Das Ziel der bestmöglichen Förderung der Kundinnen und Kunden muss im Vor- dergrund eines neuen Qualitätsmanagementsystems stehen. Qualifizierung und Weiterbil- dung über den gesamten Verlauf des Erwerbslebens sind zentral für den Erhalt der individuel- len Beschäftigungsfähigkeit. Die Weiterbildungsangebote müssen daher ebenfalls auf ihre Wirkung hin untersucht und dementsprechend eingerichtet werden. Hierfür werden alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene aktiv genutzt.

Es muss sichergestellt werden, dass niemand auf einen Arbeitsplatz unterhalb der ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Die Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen darf sich für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters nicht einseitig negativ auswirken. Im Umgang mit verschiedenen Zielgruppen werden spezifische Konzepte entwickelt, die die Effizienz und Passgenauigkeit der Angebote sicherstellen. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wird der Bereich der aufsuchen- den Jugendsozialarbeit vor Ort verstärkt, für den Bereich Münster Nord eine weitere Erwerbslo- senberatungsstelle eingerichtet.

Frauen nach der Familienpause und insbesondere Alleinerziehende wollen wir mit gezielten Beratungsangeboten unterstützen. Durch ein gutes Betreuungsangebot wirken wir außerdem auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin. Wir werden weiterhin ein hohes Au- genmerk auf die Situation von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen richten. Arbeits- marktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit schon im Ansatz verhindert wird. Ein hohes Niveau der Mittel für aktive Arbeitsförderung ist unerlässlich, um verfestigte Langzeit- arbeitslosigkeit aufzubrechen. Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bleibt ein zentrales Ziel.

Gute Arbeit für alle

Wir wollen, dass die vielen Menschen mit ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen nicht mehr unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten bzw. als ungelernt gelten müssen. Das 2012 verabschiedete Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse konnte die Erwar- tung einer Trendwende in der restriktiven Anerkennungspraxis in keiner Weise erfüllen. Des- halb ist es erforderlich, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, die persönliche Beratung von Betroffenen sicherzustellen und anfallende Gebühren oder Kosten für Anpassungsmaß- nahmen auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten. Nicht nur die Betroffenen selbst pro- fitieren von einer konsequenteren Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, auch für unsere Wirtschaft ist dies in Zeiten eines Fachkräftemangels von hoher Wichtigkeit. Wir wollen die Beratungsarbeit der Stadt Münster in diesem Bereich intensivieren.

Mit gutem Beispiel vorangehen: Die Stadt als Arbeitgeberin

Wir stehen für gerechte Löhne für gute Arbeit. Prekäre Arbeit wollen wir überwinden. Men- schen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschen- würdig leben können. Als sozialdemokratisch regierte Stadt kann Münster hier mit gutem Bei- spiel voran gehen.

Wir werden im Bereich der Stadt als Arbeitgeberin, auch bei den städtischen Unternehmen und den Institutionen, die kommunale Aufgaben im Auftrag übernehmen, das Normalarbeitsver- hältnis stärken und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen. Die Art der Beschäftigungsverhältnisse werden wir auch zum Bestandteil der zwischen Stadt und freien Trägern getroffenen Leistungsvereinbarungen machen. Auch hier muss der Grundsatz der gerechten Bezahlung für gute Arbeit gelten. Wir werden eine Berichterstattung über prekä- re Beschäftigung in Münster einführen und dabei einen Fokus auf Leiharbeit, Werkverträge, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs legen. Im Rahmen des Einflussbereiches der Stadt muss für gleiche und gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden - die Zu- sammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften ist dabei selbstverständlich. Wir werden insbesondere im Bereich des Offenen Ganztags die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhält- nisse bei der Stadt Münster reduzieren und durch eine neue Finanzformel prekären Beschäfti- gungsverhältnissen und prekären Honorarverträgen in diesem Bereich entgegenwirken, von denen vor allem Frauen betroffen sind. Wir halten weiter daran fest, dass bei städtischen Aus- schreibungen soziale Mindeststandards der beauftragten Unternehmen eingehalten werden.

Aktive Gleichstellungspolitik auch bei den Arbeitsverhältnissen

Zur Vorbildrolle der Stadt gehört es auch, bei Gremienbesetzungen und bei der Besetzung städ- tischer Führungspositionen mit Hilfe einer Quote darauf zu achten, dass Frauen und Männer in gleichem Umfang beteiligt werden. Wir werden im Rahmen der Neuwahlen zum Verwaltungs- vorstand dafür sorgen, dass eine paritätische Besetzung städtischer Führungspositionen ge- währleistet wird – ebenso wie dies in den kommunalen Gremien auf politischer Seite Ver- pflichtung ist. Wir werden außerdem bei der Besetzung der Führungspositionen bei städti- schen Gesellschaften dafür sorgen, dass auch hier Frauen und Männer gleichermaßen vertre- ten sind. Die Stadtwerke werden wir als ein Unternehmen, in dessen Führungsebene derzeit keine Frauen vertreten sind, dazu verpflichten, mit einem Aktionsplan für Gleichstellung ge- genzusteuern und eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an Führungsaufgaben zu gewährleisten; dies gilt natürlich auch für den Aufsichtsrat, für den wir eine verbindliche Geschlechterquote festschreiben werden. Wir werden auch in den Bereichen der Verwaltung der Stadt, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zum Beispiel bei der Feuerwehr, dafür Sorge tragen, dass durch geeignete Regelungen auch hier der Zugang zu Arbeitsplätzen bei der Stadt geschlechtergerecht gestaltet wird. Wir werden mit neuen Initiativen dafür sorgen, dass im Bereich der Stadt Münster Männer und Frauen gleich bezahlt werden (Equal pay). Bestehende Benachteiligungen werden wir systematisch bekämpfen, die Stadt hat als Arbeitgeberin hier eine wichtige Rolle als Vorbild.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden sicherstellen, dass sowohl bei der Stadt als auch bei den städtischen Unternehmen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Herkunftsland oder Religion minimiert werden.

Faire Arbeitsbedingungen bei der Stadt

Durch eine familienfreundliche Personalpolitik, flexible Arbeitszeitmodelle und Angebote zur Weiterqualifizierung auch während der Familienphase ermöglichen wir es jungen Familien, ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Münster zu etablieren. Die neuen Möglichkeiten, die sich durch den technologischen Wandel vor allem im Bereich der Digitalisierung ergeben, werden bei der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse einbezogen. Dabei muss der Arbeitsschutz (u.a. hinsichtlich der Arbeitszeiten) angepasst werden.

Im Rahmen der Ausbildungsverhältnisse, die die Stadt anbietet, sollen Übernahmegarantien vereinbart werden, die es jungen Menschen ermöglichen, langfristig zu planen. Dies ist auch ein Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels in der Verwaltung. Für viele junge Menschen ist der Berufseinstieg prekär: Viele werden nicht übernommen, andere bekommen nur ein Praktikum oder einen befristeten Vertrag angeboten. Das alles schafft Unsicherheit. Wir werden den Missbrauch von Praktika bekämpfen, indem wir Mindeststandards einführen. Praktika und Arbeitsproben sind Lern- und Ausbildungsverhältnisse. Wo reguläre Arbeit geleis- tet wird, muss diese auch regulär bezahlt werden. Zu den Mindeststandards bei Praktika gehö- ren ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate. Die Stadt steht auch gegenüber schwerbehinderten Menschen in einer besonderen Verantwor- tung: Gute und barrierefreie Arbeit bei der Stadt wollen wir daher stärker als bislang fördern.

Soziale Benachteiligungen ausgleichen – Chancengleichheit bewirken

Der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft wollen wir auch auf kommunaler Ebene entgegen- treten. Unsere Sozialpolitik ist daher an drei Grundprinzipien orientiert: Wir wollen allen Men- schen in Münster eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wir wollen vorhandene Benachteiligungen ausgleichen und es so allen ermöglichen, individuel- le Lebenschancen zu verwirklichen, und wir wollen durch einen vorbeugenden Ansatz Benach- teiligungen gar nicht erst entstehen lassen.

Gesellschaftliche Teilhabe verbessern

Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen ermöglichen, unabhängig vom Geld- beutel und von der individuellen sozialen Lage. Dazu sind für uns in den nächsten Jahren fol- gende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:

• Mit dem Münster-Pass haben wir ein umfassendes Instrument geschaffen, mit dem wir Mobilität sichern und den vergünstigten Zugang zu städtischen Angeboten sicherstel- len – vom Sport bis zur Kultur. Wir wollen in den kommenden Jahren über die beste- henden Möglichkeiten hinaus versuchen, weitere, auch privatwirtschaftliche Angebote in das Leistungspaket des Münster-Passes zu integrieren. Wir setzen dabei auf das Inte- resse auch Privater, mit der Stadt gemeinsam am Ziel eines sozial gerechten Münster zu arbeiten.
• Wir werden die Institutionen der Selbsthilfe stärken und unterstützen. Dazu gehört für uns eine institutionelle und ausreichende Förderung z.B. der AIDS-Hilfe, aber auch aller anderen Organisationen, in denen Betroffene sich zusammenschließen und gegen Dis- kriminierung oder gesellschaftliche Benachteiligungen kämpfen.
• Wir wollen die Träger der Flüchtlingshilfe, insbesondere die GGUA, in ihrer Arbeit stär- ken und ihre Finanzierung langfristig ausreichend sicherstellen.
• Wir werden interkulturelle Begegnungsstätten unterstützen und die Selbstorganisati- on von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen. Der kommunale Integrati- onsrat muss dabei eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen.
• Wir verfolgen bei der Umsetzung der Ziele des Programms „Soziale Stadt“ ebenso wie bei anderen neuen Projekten grundsätzlich das Prinzip, dass die Betroffenen aktiv an den Entscheidungsprozessen mitwirken sollen.
• Eine Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten wollen wir als Projekt auf den Weg bringen, wenn die Krankenkassen sich daran beteiligen.

Vorhandene Benachteiligungen ausgleichen

Damit Chancengleichheit als fundamentales gesellschaftliches Prinzip erreicht werden kann, müssen vorhandene Benachteiligungen ausgeglichen werden. Dazu setzen wir auf folgende Ideen:

• Wir werden einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion mit Leben füllen: Inklusion soll zum leitenden Prinzip für alle Bereiche des städtischen Handelns werden.
• Wir werden bei der Gewährung von sozialen Hilfen in Zukunft verstärkt darauf achten, dass kultursensible Ansprachen erfolgen und unabhängig von sprachlichen oder kultu- rellen Hürden alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Hilfsangeboten erhalten.
• Wir werden bei der Schaffung neuer Wohnungen Maßnahmen ergreifen, die eine „Ghettobildung“ und eine einseitige Sozialstruktur in einzelnen Stadtvierteln verhin- dern.
• Frauenhäuser sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Hilfe in Notsituationen, die wir bei Haushaltskonsolidierungsdiskussionen nicht in Frage stellen werden. Es muss sichergestellt sein, dass auch bei hoher Auslastung ein den Bedarfen entspre- chendes Angebot nötigenfalls über zusätzliche Angebote sichergestellt ist. Ob langfris- tig ein fünftes Frauenhaus benötigt wird, ist zu prüfen. Die Beratungsstellen für Frauen in müssen mit genügend Mitteln ausgestattet sein, um eine kontinuierliche und quali- tativ hochwertige Arbeit gewährleisten zu können. Wir wollen ein städtisches Angebot etablieren, mit dem Frauen in Not nach ihrem Aufenthalt in einem Frauenhaus auch in sichere Wohnungen übersiedeln können.
• Barrierefreiheit ist für uns ein umfassendes Leitprinzip: Die räumliche Barrierefreiheit städtischer Einrichtungen sowie der Infrastruktur in unserer Stadt bleibt ein wichtiges Ziel. Wir werden bei allen Investitionsmaßnahmen im Sinne der Inklusion entsprechen- de Maßnahmen garantieren. Wir setzen aber auch auf Barrierefreiheit in der Kommu- nikation: Wir wollen mit einem Modellprojekt dafür sorgen, dass städtische Institutio- nen eine verständliche Sprache benutzen und so niemand an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird. Im Bereich der Gesundheitspolitik werden wir städtische Angebote verstärkt für be- nachteiligte Bevölkerungsgruppen öffnen.
• Wir werden z.B. klare Informationen über die Bezugsmöglichkeiten für die „Pille da- nach“ schaffen.
• Den Zugang zu Gesundheitsdiensten für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden wir erleichtern, indem wir uns unter anderem für eine Öffnung der Angebote des Gesund- heitsamtes für diese Personengruppe einsetzen.
• Den Verbraucherschutz werden wir stärken, indem wir die Verbraucherzentrale und andere Träger weiter unterstützen. Wege aus der Überschuldung werden wir durch entsprechende Trägerangebote weiter fördern.
• Wir werden bei den Stadtwerken auf die Einführung eines Sozialtarifs für Energie hin- wirken.
• Gesundheit bedeutet für uns mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit. Wer gesund leben will, braucht dazu gesunde Lebensbedingungen und Lebensumstände wie ent- sprechende Arbeitsplätze, Wohnungen und Infrastruktur. Daher wollen wir weiterhin Initiativen und Verbände unterstützen, die sich für den Erhalt und die Verbesserung von Gesundheit und Gesundheitsdienstleistungen in der Stadt einsetzen.

Wir alle sind Münster – Migrantinnen und Migranten gehören selbstverständlich dazu

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belange von Menschen mit Migrationsvorgeschichte in der Stadtgesellschaft angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere eine spezifische Förderung im Bildungsbereich, die passgenaue Versorgung mit Wohnraum, die Zugangsberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung der politischen Partizipation.

Vorbeugende Sozialpolitik

Wir werden durch einen umfassenden Ansatz vorbeugender Sozialpolitik dafür sorgen, dass Benachteiligungen gar nicht erst entstehen. Dazu sind für uns folgende Instrumente von be- sonderer Bedeutung:

• Wir werden durch einen Ausbau von vorbeugender Familienarbeit (Familienzentren), von Sozialarbeit und gesundheitlicher Aufklärung in Kitas und Schulen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den Zugang zu der Förderung erhalten, die sie brauchen. Dazu ist eine Fortführung der entsprechenden Bundesmittel eine zentrale Vorausset- zung.
• Wir werden das kommunale Maßnahmeprogramm zur Kinderarmutsprävention, das wir in der zurückliegenden Wahlperiode geschaffen haben, überprüfen, ausbauen und stärken.
• Menschen sollen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können. Wir wollen deswe- gen die städtische Beratung und die Koordination von Unterstützungsleistungen ver- bessern, um die Übersiedlung in stationäre Pflegeeinrichtungen vermeiden zu können. Ambulante Hilfen haben für uns grundsätzlich Priorität vor stationären Angeboten.
• Wir wollen städtische Hilfsangebote möglichst aus einer Hand erfolgen lassen, um so einen ganzheitlichen Ansatz der individuellen Hilfeplanung zu ermöglichen und um zu- gleich den Einsatz städtischer Ressourcen zu schonen. In einem Modellprojekt wollen wir daher erproben, wie ämter- und behördenübergreifend eine solche Koordination unterschiedlicher Hilfsangebote erfolgen kann, so dass auch möglichst der Entstehung langfristiger Benachteiligungen vorgebeugt werden kann.

Wir sind noch nicht fertig! – Gleichstellung von Frauen und Männern in Münster

Vor dem Gesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Niemand darf aufgrund seines Ge- schlechtes in der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Nicht nur im Handeln, sondern auch im Denken der Menschen muss sich weiterhin etwas ändern, um zukünftig kein Geschlecht mehr zu diskriminieren. Leider gibt es immer noch zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, so etwa bei den Gehältern und Löhnen oder der Teilhabe am politischen Geschehen. Mit der Verabschiedung des ersten Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene hat die Stadt Münster einen wichtigen Schritt gemacht. Wir sehen uns mit einer langjährigen gleichstellungspolitischen Tradition in besonderer Pflicht, die Umsetzung dieses Aktionsplanes kritisch zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Wir sehen Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe und berück- sichtigen daher bei allen politischen Entscheidungen die Bedarfe von Männern und Frauen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Münster eine Vorreiterrolle im Bemühen um eine vorbildli- che Gleichstellungspolitik innehat. Dieses Vorhaben beginnt dort, wo die Stadt Münster als Arbeitgeberin auftritt. Die Stadt kann hier als Vorbild wirken, indem wir mit einer verantwor- tungsvollen Gleichstellungsarbeit vorangehen, beispielsweise mit der Anpassung von Fortbil- dungsangeboten, insbesondere für Berufsrückkehrerinnen und der Förderung eines familien- bewussten Führungsverhaltens in städtischen Ämtern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen städtischen Veröffentlichungen sowie in der kommunalen Berichterstattung geschlechtergerecht formuliert wird. Im Fokus steht für uns auch die paritätische Besetzung von Gremien der Stadt und bei städtischen Unternehmen.

Um Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Er- werbstätigkeit von Frauen zu erhöhen, werden wir uns auch weiterhin für ein gutes Betreu- ungsangebot einsetzen. Maßnahmen zur Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit sind auch Existenzgründungs-, Wiedereinstiegs- und Orientierungsberatung. Bestehende Beratungsan- gebote werden wir weiter unterstützen.

Eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik umfasst für uns auch die Ermittlung geschlechts- spezifischer Interessen und die darauf abgestimmte Bereitstellung von Angeboten in den Be- reichen Kultur und Sport.

Die geschlechterspezifische Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, stellt eine grundle- gende Verletzung der Menschenrechte dar. Die Gewährleistung von Sicherheit und die Unter- stützung von Schutzräumen für Frauen sind uns daher ein besonderes Anliegen. Auch hier se- hen wir es als unabdingbar an, das bestehende Beratungs- und Unterstützungsnetz der Stadt Münster weiterhin zu fördern. Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, bieten wir ausreichend Kapazitäten in den Münsteraner Frauenhäusern.

Gleichstellung für alle

Wir bekämpfen aktiv jede Form der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Ori- entierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Verunglimpfung dieser Personengruppen hat in Münster keinen Platz. Wir setzen uns für eine bedingungslose und vollständige Gleichstellung ein. Konkret werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

• Wir werden auch in Zukunft die überaus aktive und über Jahrzehnte gewachsene Infra- struktur im Rahmen einer aktiven „Queerpolitik“ fördern. Insbesondere im Bereich der Arbeit mit Jugendlichen und mit Seniorinnen und Senioren wollen wir die städtische Unterstützung ausbauen.
• Den vor einigen Jahren eingerichteten „Runden Tisch“ zur Queerpolitik wollen wir wie- der aktiv begleiten und in unsere Politik aktiv mit einbeziehen. In diesem Zusammen- hang wollen wir auch die Arbeit der städtischen Antidiskriminierungsstelle neu ausrich- ten, um diese Ziele aktiv zu unterstützen.
• Einen Abbau von Barrieren bei städtischen Ämtern im Umgang mit Menschen unter- schiedlicher sexueller Orientierung oder Identität wollen wir durch die Initiierung einer gezielten Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen.
• Wir wollen einen aktiven Einsatz der Stadt Münster erreichen, um in einigen Partner- städten auf einen diskriminierungsfreien Umgang mit Menschen unterschiedlicher se- xueller Orientierung oder Identität hinzuwirken.

Selbstbestimmt leben auch im Alter

Partizipation und Teilhabe sind auch im Alter unsere zentralen Ziele. Partizipation meint dabei das Einbezogensein und Mitentscheiden über die Fragen, die Ältere direkt betreffen. Das be- zieht nicht allein die vermeintlich klassischen Altersthemen Gesundheit, Pflege und Betreuung ein, sondern bezieht sich auf alle Bereiche, mit denen Bürgerinnen und Bürger in Berührung kommen. Auch die Verkehrs- und Planungs-, Kultur- und Bildungs-, Sozial- und Sportpolitik werden wir im Rat aus der Perspektive der älter werdenden Generation betrachten. Eine allen Ziel- und Altersgruppen gerechte städtische Angebotsvielfalt in den verschiedenen Bereichen ist unser Ziel.

Das Demografie-Leitbild der Stadt liefert für uns wichtige Leitlinien einer generationengerech- ten Stadtgestaltung, die auch den Anforderungen im Zuge des demografischen Wandels ge- recht wird. Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Dazu zählt für uns eine Fortschreibung und gegebenenfalls weitere Konkretisierung der Handlungsempfehlungen des Leitbildes.

Wir wissen, dass Armut im Alter zunehmend auch in unserer Stadt gesellschaftliche Realität ist. Wir haben in der vergangenen Ratsperiode einen städtischen Bericht zur Altersarmut im Rat initiiert und ein Maßnahmenpaket gegen Armut im Alter aufgelegt. Das Berichtswesen werden wir kontinuierlich fortsetzen. Die erfolgten Maßnahmen werden wir intensiv auswer- ten und nötigenfalls durch weitere städtische Initiativen ergänzen. Dabei ist uns die Geschlech- tergerechtigkeit der Angebote ein besonderes Anliegen. Mit unserer Unterstützung hat sich die Verbraucherberatungsstelle in einem Projekt der wachsenden Bedeutung des Themas Alters- armut und so auch der steigenden Zahl älterer Menschen mit Beratungs- und Unterstützungs- bedarf annehmen können. Dieses Angebot wollen wir verstetigen. Der von uns wieder einge- führte Münster-Pass muss auch für ältere Menschen in Münster Hürden im Zugang zu Angebo- ten der Stadtgesellschaft reduzieren. Wo dies noch nicht der Fall ist, wollen wir den Münster- Pass zielgruppengerecht ausbauen.

Wir sind stolz auf eine echte kommunale Seniorinnen- und Seniorenvertretung in Münster, die die Interessen der Älteren in unserer Stadt wirkungsvoll vertritt und zu einer wichtigen Ideen- geberin in unserer Stadt geworden ist. Wir haben ihre Einrichtung immer unterstützt. Ihr wol- len wir in der kommenden Ratsperiode mehr Gehör verschaffen. Partizipationsformen gerade auch für ältere Menschen wollen wir darüber hinaus auch in den Stadtteilen ausbauen. Zudem wollen wir den Dialog der Generationen fördern. Viele ältere Menschen sind auch im Ruhe- stand fähig und bereit, freiwillig ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen. Sie bringen dabei einen über Jahre gewonnenen Erfahrungsschatz ein. Wir möchten durch unsere Politik Anreize geben, dass ältere Menschen verstärkt ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und sich aktiv einbringen.

Wohnortnahe Dialog- und Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren wollen wir erhal- ten und stärken. Da, wo es nötig ist, wollen wir sie weiter öffnen und damit zu mehr Teilhabe auch von älteren Menschen mit Migrationsvorgeschichte in Münster beitragen. Darüber hinaus wollen wir auch durch die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen in den Stadtteilen den generationenübergreifenden Dialog und Begegnungen der verschiedenen Altersgruppen un- terstützen.

Wir stärken die Präventionsangebote für Ältere im Gesundheits- und Sozialbereich und wollen so frühzeitig nötige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Stadt errei- chen. Wenn Hilfe von Seiten der städtischen Ämter und Einrichtungen erforderlich ist, wollen wir sie einfach und unkompliziert zur Verfügung stellen. Ansprechpartnerinnen und Ansprech- partner müssen klar und ohne Umwege erreichbar sein. Münster ist reich an vielfältigen freien Trägern mit ganz unterschiedlichen Angeboten der Wohlfahrtspflege. Wir werden bei der städ- tischen Unterstützung und Bezuschussung ihrer Arbeit auf ein ausgewogenes Verhältnis der Angebote für alle Generationen achten.

Wir wollen, dass ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, im Rahmen ihrer Möglichkei- ten so lange wie möglich selbstständig sein können. Um dies zu gewährleisten, wollen wir ge- zielt über Gesundheitsangebote informieren, die die Selbstständigkeit im Alter erleichtern. Unterstützungsangebote für Ältere sollen nach unserer Vorstellung möglichst aus einer Hand erfolgen. Wir wollen auch, dass zu pflegende Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrau- ten Wohnumgebung bleiben können. Dazu wollen wir mit einer verstärkten Information und Beratung über aufsuchende Pflegeangebote beitragen. Wir sehen die Stadt dabei auch in der Verantwortung, sowohl die Qualität ambulanter und stationärer Pflegeangebote, als aber auch die Arbeits- und Ausbildungssituation in Pflegeberufen dauerhaft kritisch im Blick zu haben, um mögliche Mangelzustände zu entschärfen, eine gute und gerechte Versorgung und Betreu- ung für Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten und auch in Pflegeberufen gute Arbeit zu garantieren. Durch Modernisierungen von Wohnungen im Bestand wollen wir auch die nötigen baulichen Voraussetzungen für den Verbleib in der vertrauten Wohnumgebung schaffen. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ wollen wir fortführen und ihm die nötige städtische Unterstützung zukommen lassen. Zudem haben wir mit dem Belegungsmanagement im Amt für Wohnungs- wesen eine Stelle geschaffen, die ebenfalls zum Prinzip „ambulant vor stationär“ beiträgt. Ihre Arbeit werden wir weiter ausbauen. Dies kommt auch Menschen mit Behinderung zugute. Wir wissen aber auch, dass manchmal hohe individuelle Hürden den nötigen Umzug in eine Pfle- geeinrichtung erschweren. Auch in diesen Fällen wollen wir als Stadt mit Informationen und konkreten Hilfestellungen Unterstützung leisten.

In einer Stadt wie Münster mit einer bunten Mischung aus Alteingesessenen, Zugezogenen und Menschen mit Migrationsvorgeschichte wissen wir zudem um die Bedeutung kultursen- sibler Angebote auch für ältere Menschen. Dies betrifft nicht nur den Umgang in städtischen Einrichtungen und Ämtern, sondern ganz besonders auch das Miteinander, wenn Krankheit und Pflegebedürftigkeit Hilfe nötig machen. Wir wollen daher ein Programm zur kultursensib- len Pflege in Münster erarbeiten. Dabei setzen wir ganz bewusst auch auf die Einbeziehung der vielen verschiedenen Religions- und Kultusgemeinschaften in unserer Stadt.

Die Barrierefreiheit städtischer Einrichtungen, Angebote und des öffentlichen Raums in Müns- ter ist uns ein besonderes Anliegen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe aller, unab- hängig vom Alter und der körperlichen und geistigen Fitness leistet. Wir haben eine Inklusions- verträglichkeitsprüfung für alle städtischen Maßnahmen und Vorhaben initiiert, deren Ergeb- nisse wir bei unseren Entscheidungen in den Gremien sehr ernst nehmen. Ohne eine garantier- te Barrierefreiheit werden wir künftig keine baulichen Maßnahmen in Münster durchführen. Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns der barrierefreie Umbau von Haltestellen, da wir die Mobilität Älterer durch barrierearme Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs fördern wollen. Zielgruppenspezifische tarifliche Angebote der Verkehrsbetriebe werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir berücksichtigen die Anliegen der Kommission zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) bei unseren Entscheidungen.

Stadtplanung: gemeinsam mit allen

Wir haben in Münster in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass möglichst viele Men- schen sich mit ihren Ideen, Meinungen und Anregungen in der Stadtplanung beteiligen kön- nen. Ob im Hafen-Forum oder bei der Entwicklung der ehemaligen britischen Kasernenflächen. Wir haben dafür gesorgt, dass alle mitreden können. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Eine Politik, die einseitig nur die Interessen derer, die investieren wollen, be- dient, lehnen wir ab. Wir werden darum alle Interessierten bei unserer Stadtplanungspolitik weiterhin intensiv einbinden. Nicht nur bei Großprojekten, sondern auch für eine gelungene Stadtteilentwicklung wollen und werden wir die Menschen im Viertel intensiv beteiligen. In Kinderhaus haben wir für ein Stadtteilentwicklungskonzept gesorgt, das von den Kinderhause- rinnen und Kinderhausern in Planungswerkstätten erarbeitet wird. Die guten Erfahrungen da- mit wollen wir auch auf andere Stadtteile übertragen.

Gut in Münster leben: Mobil sein.

Damit Münster auch lebenswert bleibt, setzen wir bei der weiteren Verkehrsentwicklung auf eine nachhaltige, ökologische und stadtverträgliche Entwicklung. Denn wir möchten, dass die Menschen in Münster von starkem Verkehrslärm, von Abgasen und Umweltverschmutzung verschont werden. Wir machen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir wis- sen, dass für viele Menschen das Auto unverzichtbar ist. Für den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur werden wir sorgen. Die vorhandenen Parkhäuser wollen wir durch eine Moderni- sierung des Parkleitsystems besser auslasten und damit lange Schlangen vor den Einfahrten verhindern. Zugleich werden wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel so attraktiv machen, dass immer mehr Menschen sie nutzen.

Mobil mit dem Rad

Münster ist bundesweit an der Spitze als fahrradfreundliche Stadt. Jede Fahrt, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zurückgelegt wird, ist gut für unsere Stadt und die Umwelt. Der starke Anteil des Fahrrads steht aber heute in einem deutlichen Missverhältnis zu den Investitionen in dieses Verkehrsmittel. An einigen Stellen sind die Radwege zu schmal für die intensive Nut- zung. Und leider gibt es immer noch Lücken im Radwegenetz. Ein steigender Anteil an Men- schen, die E-Bikes, also Fahrräder mit unterstützendem Elektromotor nutzen, ist zu begrüßen, braucht aber auch die nötige Infrastruktur. Darum werden wir weiter in den Radwegebau in- vestieren und an der Förderung des Fahrradverkehrs festhalten. Einige Beispiele:

• Wir wollen beispielhaft schnelle und bequeme Velo-Routen in die Stadtteile und Nach- bargemeinden entwickeln.
• Damit alle ihr Fahrrad am Ziel gut abstellen können, braucht es mehr Fahrrad- Parkflächen, insbesondere in der Innenstadt. Bei Neubauten werden wir dies konse- quent einfordern.
• Zudem wollen wir eine Radstation an der Bahnhofs-Ostseite realisieren.
• Die Verknüpfung von Rad und öffentlichem Nahverkehr werden wir durch mehr Fahr- radständer an den Bushaltestellen verbessern.

Mobil mit Bus und Bahn

Damit Bus und Bahn noch besser genutzt werden können, machen wir uns dafür stark, dass Bus und Bahn in Münster noch attraktiver werden. Wir haben uns bei der Beratung des Nah- verkehrsplans für die Stadt Münster dafür eingesetzt und werden nach der Wahl die Umset- zung von Verbesserungen forcieren. Dazu gehören für uns unter anderem die folgenden Punk- te:

• Wir wollen, dass der Hauptbahnhof umgebaut wird und auf der West- und Ostseite attraktive Vorplätze erhält. Darin müssen eine funktionierende Vorfahrt und ein Fernbus-Halt integriert werden. Dafür halten wir an der Zusage fest, bis zu 5 Millionen Euro als städtischen Zuschuss zur Verfügung zu stellen.
• Wir stärken die Mobilität auf der Schiene. Wir wollen, dass der Schienenverkehr auf der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) reaktiviert wird. Wer in Wolbeck, Angelmodde und Gremmendorf wohnt, soll mit der WLE schnell und direkt in die Stadt fahren können. Gleichzeitig werden wir darauf achte, dass auch die Kundinnen und Kunden, die nicht direkt an den Haltepunkten der WLE wohnen, optimal in den öffentlichen Personennahverkehr eingebunden bleiben. Eine reaktivierte WLE wird dafür sorgen, dass die Straßen deutlich vom Pkw-Verkehr entlastet werden, weil mehr Menschen aus Albersloh und Sendenhorst den Nahverkehr nutzen werden.
• Wir wollen eine schnelle Inbetriebnahme eines Bahnhaltepunkts in Roxel. Und wir werden die Deutsche Bahn nicht aus ihren Versprechungen entlassen, zügig für einen neuen Bahnhaltepunkt in Mecklenbeck zu sorgen.
• Wer in einem Außenstadtteil ohne Schienenanbindung wohnt, weiß, dass die Fahrtzeiten mit dem Bus in die Stadt mitunter recht lang werden können. Darum werden wir neue, schnelle Direktbusse in die Stadt prüfen.
• Für Stadtteile mit besonders großer Nachfrage wollen wir die Ausweitung des 10- Minuten-Taktes.
• Damit man auch von einem Stadtteil in den Nachbarstadtteil fahren kann, ohne in die Innenstadt zu müssen, wollen wir für eine Ringlinie und bedarfsgerechte Verbindungen zwischen den Stadtteilen sorgen.

Der öffentliche Nahverkehr wird nicht nur mit dem Kauf einer Fahrkarte bezahlt. Einen großen Teil steuert die Stadt bei. Darum werden wir auch darauf achten, dass die Beschäftigten zu fairen Bedingungen beschäftigt sind und die Tarifbindung (TV-N) für alle Busfahrerinnen und Busfahrer auf Strecken im Stadtgebiet gilt.

Zur Mobilität gehört auch der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO), den wir erhalten wollen. In den letzten Jahren ist der FMO, auch bedingt durch Veränderungen in der Luftverkehrswirt- schaft insgesamt, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wir fordern von der Ge- schäftsführung des FMO eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Geschäftsstrategie und die Entwicklung eines Geschäftsmodells bis 2015, das dauerhaft ohne kommunale Zu- schüsse auskommt. Die jahrelange Fixierung auf die früher auch von uns vertretenen Pläne einer Startbahnverlängerung für interkontinentalen Flugverkehr hat zu der schwierigen Lage des FMO maßgeblich beigetragen. Daher braucht der FMO jetzt eine grundlegende Neuaus- richtung seines Geschäftsmodells. Mit einer Kapitalerhöhung haben wir dem FMO bis 2015 Zeit verschafft, um diese Neuausrichtung konzeptionell vorzunehmen. Um die Stadtwerke Münster durch die wirtschaftliche Schieflage der Beteiligung FMO nicht zu gefährden, werden wir alle Schritte unterstützen, die die FMO-Beteiligung unter die direkte Kontrolle der Stadt Münster bringt.

Sicher mobil

Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Münster soll nicht länger Unfall- Hauptstadt sein. Darum haben wir das Maßnahmenpaket zur Verkehrsunfall-Prävention un- terstützt und werden weiter daran festhalten, dass der Verkehr in Münster sicherer werden muss. Wir werden dafür sorgen, dass Fußgängerampeln angemessen geschaltet werden, um ein sicheres Überqueren der Straße, z.B. auch für ältere Menschen, zu ermöglichen. Für die Si- cherheit ist es zudem wichtig, dass wir schrittweise unsere Straßenbeleuchtung modernisieren, um für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen, die mit niedrigerem Energieverbrauch die Kosten senkt und die Umwelt schont. Das Thema Sicherheit und Schutzräume für Frauen ist uns ein besonderes Anliegen. Sicherheit beruht für uns nicht nur auf der Auswertung von Kri- minalstatistiken. Wir betrachten Sicherheit als ein individuelles Gefühl, das anerkannt und sensibel behandelt werden sollte. Wir wollen das bestehende Beratungs- und Unterstützungs- netz der Stadt Münster weiterhin fördern. Wir werden deswegen in den kommenden Jahren die Entwicklung einer gezielten Kampagne für ein positives Sicherheitsgefühl in Münster an- stoßen. Für sichere Mobilität in Münster sorgt derzeit das so genannte „FrauenNachtTaxi“. Wir unterstützen dies und sprechen uns dafür aus, diese Institution in der kommenden Zeit noch deutlicher „an die Frau zu bringen“.

Münster 2020 – atomstromfrei!

Wir haben als zentrales umwelt- und klimaschutzpolitisches Projekt in Münster den Atomaus- stieg auch auf lokaler Ebene vorangebracht. Bis zum Jahr 2020 soll Münster atomstromfrei werden. Das bedeutet: Der Stromverbrauch der Stadt Münster, also von allen Menschen und allen Unternehmen, soll komplett durch atomstromfreie Produktion gesichert werden. Dazu ist es von entscheidender Bedeutung, dass über das umweltfreundliche Stadtwerke-Kraftwerk im Hafen hinaus, das auf der Basis von Gas Strom produziert, massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert wird. Die Stadtwerke sollen in den kommenden Jahren ihren Anteil an re- generativer Energieerzeugung ausbauen, zugleich wollen wir auch private Investitionen in die- sem Bereich fördern. Wir wollen, dass alle sich an der Finanzierung dieses Projekts beteiligen können. Wir haben daher bei den Stadtwerken entsprechende Möglichkeiten auf den Weg ge- bracht, mit denen Bürgerinnen und Bürger aus Münster in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren können. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Das Projekt der atom- stromfreien Stadt soll ein Projekt sein, an dem sich alle aktiv beteiligen können.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Im Rahmen des städtischen Klimaschutzkonzepts werden wir außerdem auch weiter alle un- terstützen, die sich für Energieeinsparung und einen nachhaltigen Einsatz natürlicher Ressour- cen engagieren. Das Altbau-Sanierungsprogramm unterstützt zum Beispiel dabei, das eigene Haus energetisch zu optimieren. Wir werden auch weiter Haushaltsmittel als kommunales Förderinstrument für diesen Zweck bereitstellen.

Wir wollen uns besonders für die sparsame Nutzung von Energie einsetzen und entsprechende Initiativen fördern und Beratungsangebote ausweiten. Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, ob mit einem Energiespar-Tarif der Stadtwerke Anreize geschaffen werden können, Energie einzusparen.

Insbesondere Menschen, die von staatlichen Leistungen leben, wohnen oft in schlecht ge- dämmten Wohnungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Entscheidung des Jobcen- ters oder des Sozialamtes, ob Heizkosten angemessen übernommen werden, auch der energe- tische Zustand der Wohnräume ausreichend mit berücksichtigt wird. Und wir werden mit Bera- tungsangeboten dafür sorgen, dass auch Menschen mit geringen Einkommen Energie sparen können.

Wir werden nachhaltigen, ressourceneffizienten, umweltschonenden und abfallarmen Kon- sum sowie fairen Handel durch verbesserte Information und Kooperation mit Verbänden und Handel fördern. Die Stadt und die städtischen Unternehmen müssen dabei bei der eigenen Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen.

Das gilt auch für die Energienutzung. Wir werden das kommunale Energiemanagement deut- lich verbessern. Die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude werden wir voran bringen. Neue öffentliche Gebäude werden hohe Standards erfüllen.

Wir möchten, dass alle attraktive Naherholungsgebiete nutzen können. Münsters Grünflächen, naturnahe Erholungsgebiete, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen darum erhalten und gesichert werden. Dies schließt einen verbesserten Fließgewässer-, Grundwasser- und Boden- schutz ein. An der Verbesserung der Wasserqualität von Aa und Aasee halten wir fest. Um- weltschutz ist eine städtische Aufgabe. Wir brauchen aber auch die Unterstützung aller Bürge- rinnen und Bürger. Viele Menschen in Münster engagieren sich für eine gute und gesunde Umwelt. Die im Naturschutz tätigen Initiativen wollen wir weiter fördern. Mit Beratungsange- boten und Öffentlichkeitsarbeit werden wir für eine noch stärkere Sensibilität für Umwelt- und Ressourcenschutz sorgen. Wir verstehen Umweltschutz als Querschnittsaufgabe. Neben den hier aufgezählten Maßnahmen orientieren wir uns am Prinzip der Nachhaltigkeit auch in vie- len anderen Bereichen, zum Beispiel in der Stadtplanung oder im Verkehr.

Lebenswertes Münster: Kulturstadt für alle

Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Alter, ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder finanzi- ellen Lage an dem kulturellen Leben in Münster teilnehmen können. Kultur ist ein wichtiger Motor für eine solidarische und offene Stadtgesellschaft. Kulturpolitik hat gerade in einer glo- balisierten Welt eine große Bedeutung. Besonders in einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche, in der viele Menschen nach Orientierung suchen, verbindet Kultur Menschen, hält das Gemein- wesen zusammen, schafft Identität und Stabilität.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein entscheidender Grundsatz auch in der Kulturpolitik. Die kul- turellen Einrichtungen unserer Stadt müssen allen offen stehen. Gleichgültig, wie alt jemand ist, welche finanziellen Möglichkeiten jemand hat, wir wollen eine vielfältige, an den Interes- sen aller orientierte Kulturlandschaft in Münster fördern und allen ermöglichen, Münsters Kul- turangebot zu genießen. Kultur für alle bedeutet aber auch für uns, auch all denen die kulturel- len Angebote unserer Stadt nahe zu bringen, die bisher den Weg hierzu noch nicht gefunden haben.

Wir sehen in dem breiten und vielfältigen Kulturangebot Münsters ein hohes Maß an Lebens- qualität und Einzigartigkeit Münsters. Deswegen wollen wir unsere Kultureinrichtungen und Kulturangebote weiterhin und dauerhaft stärken:

• Wir werden den Kulturschaffenden und –einrichtungen unter Berücksichtigung quali- tativer Standards Stetigkeit und Verlässlichkeit für ihre Arbeit bieten. Dazu wollen wir unter Beteiligung aller im Kulturleben Engagierten einen Kulturentwicklungsplan erar- beiten.
• Wir garantieren eine vielfältige Theaterkultur in Münster. Dazu gehört, dass wir auch in Zukunft alle Sparten am Theater Münster erhalten und dieses zum „Theater der Regi- on“ machen wollen. Für uns ist ebenso wichtig, dass neben dem Stadttheater auch noch weitere freie Theater wie das Theater Pumpenhaus und das Wolfgang-Borchert- Theater arbeiten können. Daher werden wir auch dauerhaft diese Theater absichern.
• Zu einer vielfältigen Kulturlandschaft gehört auch die so genannte „freie Szene“ von al- ternativen und kreativen Kulturschaffenden und -projekten. Diese Szene hat durch Un- gebundenheit und Spontaneität eine besondere Funktion in der Stadt und sie gilt es dauerhaft zu erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass freie Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt Unterstützung erhalten. Nach etlichen Kürzungen und Nullrunden in den vergangenen Jahren werden wir die freie Szene in Münster stärken, indem wir die städtische Infrastruktur für die freie Szene z.B. durch eine Stärkung des Pumpenhauses weiter ausbauen und zusätzlich die Projektmittel der Kulturförderung für die freie Sze- ne erhöhen.
• Wir wollen Münster als Medienstandort stärken. Der Umgang mit neuen Medien muss allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein. Daher wollen wir dafür sorgen, dass die offenen Medien und Kanäle weiterhin die Möglichkeit haben, attraktive und interes- sante Medienangebote zu schaffen. Ein Schwerpunkt sollen hier Angebote für ältere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte sein.
• Die Stadtbücherei mit ihren Zweigstellen in den Stadtteilen ist für uns eine der wich- tigsten städtischen Kultureinrichtungen. Sie wollen wir auch zukünftig als attraktiven Ort der Medien, Kultur, Bildung und des Austausches erhalten. Daher unterstützen wir die Stadtbücherei bei ihren Modernisierungsvorhaben. Wir werden zudem die städti- schen Büchereien in den Stadtteilen erhalten.
• Für uns gehört das Stadtfest mit seinen Musikevents, seinen Ausstellungs- und Bewir- tungsständen als Treffpunkt für Jung und Alt, für alle Münsteranerinnen und Münster- aner und Auswärtige zu unserer Stadt. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Münster wieder ein Stadtfest erhält.
• Ebenso wie das Stadtfest ist für uns auch der Flohmarkt auf der Promenade ein fester Bestandteil von Münsters vielfältiger Kulturlandschaft. Wir haben uns in der Vergan- genheit klar hinter den Flohmarkt und auch den Nachtflohmarkt gestellt. Diesen wer- den wir mit seinem besonderen Charakter erhalten.
• Zur kulturellen Vielfalt in Münster zählt für uns auch der Karneval mit seiner breiten Karnevalsszene und den vielen ehrenamtlich Engagierten. Der Rosenmontagszug be- sitzt nicht nur Anziehungskraft bis weit in die Region hinein, sondern ist auch für viele tausend Münsteranerinnen und Münsteraner, Familien und Kinder ein alljährliches Event. Wir stehen zur städtischen Unterstützung des Rosenmontagszuges. Inklusion ist für uns auch ein zentrales Ziel der Kulturpolitik. Wir wollen auch unsere Kultureinrichtungen barrierefrei gestalten und so allen die Teilhabe an Münsters Kul- turleben ermöglichen.

Wir wollen, dass Münster auch über die Grenzen unserer Stadt als international anerkannter Kulturstandort weiterentwickelt wird:

• Die alle zehn Jahre stattfindende Skulpturenausstellung soll auch weiterhin in Münster ihren festen Platz haben. Wir werden gemeinsam mit Land und Landschaftsverband die Ausstellung für das Jahr 2017 finanziell absichern.
• Wir stehen zu unseren Tanztheatern. Die kreative Spannung zwischen dem Tanztheater und der im Pumpenhaus gastierenden, internationalen Tanzszene ist in dieser Form landesweit einmalig und verdient eine besondere Unterstützung.
• Münster ist Literaturstadt. Wir werden das literarische Potential unserer Stadt aktiv nutzen. Das internationale Lyriktreffen wollen wir aufwerten und den alle zwei Jahre zu vergebenden Preis für Internationale Poesie aufwerten.

Wir setzen uns nicht nur für die Vielfalt der Kulturlandschaft in Münster ein, sondern wir wol- len auch Kultur für alle stärken:

• Der Zugang zu kultureller Bildung wird immer noch wesentlich durch die soziale Her- kunft bestimmt. Daher wollen wir jedem Kind und allen Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft die Teilhabe am kulturellen Bildungsangebot ermöglichen. Für uns gehört dazu auch, außerschulische Lernorte wie die Villa ten Hompel und das Stadtarchiv in ihren Angeboten zu unterstützen.
• Die Zuwanderung von Menschen erfordert gegenseitige Toleranz, Aufeinanderzugehen und ein hohes Maß an gegenseitiger Integrationsbereitschaft. Wir sehen daher im in- terkulturellen Dialog ein zentrales Handlungsfeld der Integrationsarbeit.
• Münster ist Hochschulstadt mit weit über 50.000 Studierenden, die zu sozialverträgli- chen Preisen am kulturellen Leben in ihrer neuen Heimat teilnehmen können sollen. Daher versuchen wir, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ein „Kultursemesterti- cket“ zu entwickeln, das kostengünstige Angebote zu kulturellen Einrichtungen ermög- licht. Wir wollen zudem prüfen, ob sich solche Angebote auch für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verwirklichen, oder bestehende Angebote verbessern las- sen.
• Durch Zuwanderung und die demographische Entwicklung werden kulturelle Angebote vor neue Herausforderungen gestellt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für alle Zielgruppen interessante Angebote nicht nur an zentralen Orten, sondern auch in den Stadtteilen gibt.
• Den Erhalt eines Ausstellungsraums für die Präsentation von Kunst im Zentrum der In- nenstadt halten wir für unverzichtbar.
• Spezifische kulturelle Angebote für Mädchen und Frauen unterstützen wir ebenso wie Kulturangebote der Stadt, die sich speziell mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen (z.B. im Stadtmuseum).

Münster als europäische Friedenskulturstadt

Münster ist als Stadt des Westfälischen Friedens eine europäische Friedenskulturstadt. Die